- Regierung erwägt Streichen von Alkohol und Tabak aus Hartz-IV-Regelsätzen
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In der Bundesregierung wird erwogen, Ausgaben für Alkohol und Tabak künftig grundsätzlich nicht mehr für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze heranzuziehen. ...
02.09.2010 06:41
- Westerwelle: "Einheitsschule ist lebensfremd, kinder- und jugendfeindlich"
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Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hat in scharfer Form die rot-grünen Schulpläne unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Mit ...
02.09.2010 06:27
- SPD stoppt fünftes Grundschuljahr im Saarland
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Das geplante fünfte Grundschuljahr im Saarland steht vor dem endgültigen Aus. Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag verständigte sich nach Informationen ...
02.09.2010 06:18
- Bundesregierung beschließt 80 Milliarden Euro schweres "Zukunftspaket"
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Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am Mittwoch das umstrittene 80 Milliarden Euro schwere Haushalts-Sanierungspaket beschlossen. Die Maßnahmen seien ...
01.09.2010 18:55
- Wahltrend: Koalition stoppt Talfahrt
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Die schwarz-gelbe Koalition fasst langsam wieder Tritt. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend legte die Union um 1 Punkt auf 31 Prozent zu, die FDP kletterte um ...
01.09.2010 08:05
- Parteienforscher zweifelt an SPD-Ausschluss Sarrazins
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Der Parteienforscher Franz Walter ist skeptisch, ob es der SPD gelingen wird, Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Anders als bei Wolfgang Clement ...
01.09.2010 07:45
- Seeheimer-Kreis-Sprecher Kahrs gegen Ausschluss von Sarrazin
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Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreis, Johannes Kahrs, stellt sich gegen einen Parteiausschluss von Thilo Sarrazin. "Ich bin gegen ein ...
31.08.2010 16:20
- Hessen: Bouffier zum neuen Ministerpräsidenten gewählt
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In Hessen ist der bisherige Innenminister Volker Bouffier (CDU) am Dienstag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Nachfolger von Roland Koch ...
31.08.2010 14:20
- Bundesgerichtshof erklärt Urteil gegen Tauss für rechtskräftig
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Das Urteil gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Jörg Tauss wegen Besitzes von Kinderpornografie ist rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof in ...
31.08.2010 12:30
- Verfassungsrechtler: Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist bemerkenswert
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Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim stuft das Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein als "bemerkenswert und beachtenswert" ein. ...
31.08.2010 07:58
- Politiker und Wissenschaftler empört über Äußerungen von Platzeck
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Mit teils scharfen Worten haben Politiker und Wissenschaftler auf Äußerungen des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), der die ...
31.08.2010 07:37
- Grüne kritisieren Steuerpläne der SPD: Gesamtkonzept für Finanzpolitik erforderlich
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Grünen-Chef Cem Özdemir fordert von der SPD ein Gesamtkonzept für die Finanzpolitik. Die Diskussion über staatliche Einnahmen sollte "immer eingebettet sein in ...
31.08.2010 07:02
- Koch mahnt CDU-Wahlziel "40 plus X Prozent" an
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Der scheidende hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Roland Koch sieht seine Partei "vor großen Herausforderungen". In einem ...
31.08.2010 06:00
- Bundesbank verzichtet vorerst auf Entlassung Sarrazins
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In einer außerordentlichen Sitzung hat der Vorstand der Bundesbank vorerst auf die Entlassung von Thilo Sarrazin verzichtet. Allerdings hätte der SPD-Politiker ...
30.08.2010 18:55
- Unionspolitiker kritisieren Röttgens Umgang mit Energiegutachten
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Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Michael Fuchs hat den Umgang von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit dem Energiegutachten der Bundesregierung ...
30.08.2010 17:50
- Schleswig-Holstein: Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen an
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Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein hat am Montag eine frühere Neuwahl in dem Bundesland angeordnet. Laut dem Urteil der Richter muss der Kieler ...
30.08.2010 12:31
- Politiker fordern Gleichbehandlung von Renten und Pensionen
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In der Debatte um die hohen Pensionsansprüche von Beamten fordern Politiker und Experten Reformen und Einsparungen. Rainer Holznagel vom Bund der Steuerzahler ...
30.08.2010 08:26
- NRW-Justizminister Kutschaty: Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, soll bei Zahlungsunfähigkeit nicht ins Gefängnis
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Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, soll diese bei Zahlungsunfähigkeit nicht länger im Gefängnis absitzen müssen. Das sehen Pläne zur Haftvermeidung der ...
30.08.2010 06:50
- CDU-Mitgliederbefragung Ende Oktober
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Die Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen CDU-Landesvorsitzenden wird voraussichtlich am 30. Oktober stattfinden. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf ...
30.08.2010 06:00
- FDP rechnet mit AKW-Laufzeitverlängerung von mehr als zehn Jahren
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FDP-Generalssekretär Christian Lindner geht davon aus, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung sich auf eine durchschnittliche Laufzeitverlängerung der ...
28.08.2010 14:50
- Bundeswehr sieht "Daueraufgabe" für Tornado-Jagdbomber
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Die deutsche Luftwaffe geht offenbar davon aus, dass sie auch in Zukunft ein Geschwader Jagdbomber vom Typ "Tornado" für den Einsatz amerikanischer Atombomben ...
28.08.2010 14:15
- Streit um Sarrazin geht weiter
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Die Thesen zur Einwanderungspolitik des SPD-Politikers und Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin haben heftige Kritik in seiner eigenen Partei ausgelöst. Berlins ...
28.08.2010 13:55
- FDP-Generalsekretär Lindner: Wir wollen Westerwelle nicht ersetzen
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FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Forderungen nach einem Rücktritt von Guido Westerwelle vom Amt Parteivorsitzenden erneut zurückgewiesen. "Wir würden ...
28.08.2010 13:45
- Ältestenrat: Bundestagsabgeordnete entscheiden allein, was eine Dienstreise ist
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Die Mitglieder des Bundestages sollen allein entscheiden dürfen, was sie als Dienstreise abrechnen können. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, hat dies ...
28.08.2010 10:26
- Regierungs-Gutachten ist für AKW-Verlängerung zwischen 12 und 20 Jahren
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Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke von zwölf bis zwanzig Jahren bringt einem Regierungsgutachten zufolge für Klima und Strompreise die größten ...
28.08.2010 09:36
- Minister streiten über Kürzungspläne bei Gebäudesanierungsprogramm
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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die von Bauminister Peter Ramsauer (CSU) geplanten Kürzungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm für Hausbesitzer ...
28.08.2010 06:21
- Bochumer SPD-Ortsverein fordert Parteiausschluss von Thilo Sarrazin
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Aus der SPD-Basis kommt die Forderung, Bundesbank-Vorstand und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Rudolf Malzahn, Vorsitzender des ...
27.08.2010 16:50
- Greenpeace fordert erhöhte Brennelementesteuer und Laufzeitverkürzung
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Greenpeace lehnt eine freiwillige Selbstverpflichtung der Atomkonzerne, in Erneuerbare Energien als Gegenleistung für verlängerte Laufzeiten ihrer Reaktoren zu ...
27.08.2010 16:00
- Schockenhoff/Mißfelder: Kontakte nach Südostasien ausbauen
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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat mit politischen Gesprächen in Singapur seine Südostasien-Reise beendet. Kauder wurde vom ...
27.08.2010 13:20
- Freiwilligendiensten: Malteser warnen vor Kompetenzgerangel
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ie Malteser warnen in der Diskussion um die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gemachten Vorschläge zu den Freiwilligendiensten vor ...
27.08.2010 13:05