ZDF weist Vorwurf zurück: Kein Geld an SPD gezahlt
Das ZDF hat für die Übertragung der 150-Jahr-Feier der SPD selbstverständlich kein Geld an die Partei gezahlt. Ein entsprechender Bericht der Internetseite "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" ist völlig abwegig. Weiter ...
Nachrichten ·
Politik
24.05.2013 17:06
Straffreiheit für Steuersünder: Niedersachsens Finanzminister fordert Kurswechsel
In der Diskussion über Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, fordert Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) einen Kurswechsel. "Die Linie ist, die Selbstanzeige für Bagatellfälle zu erhalten, aber bei schweren Steuerstraftaten eben diese Möglichkeit der Strafbefreiung abzuschaffen", sagte Schneider am Freitag in der Nachrichtensendung "NDR Aktuell" (NDR). Weiter ...
Nachrichten ·
Politik
24.05.2013 16:34
"NDR aktuell": Niedersachsen fordert Abschaffung der Straffreiheit für Steuersünder
In der Diskussion über Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, fordert Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider einen Kurswechsel. "Die Linie ist, die Selbstanzeige für Bagatellfälle zu erhalten, aber bei schweren Steuerstraftaten eben diese Möglichkeit der Strafbefreiung abzuschaffen", sagte Scheider am Freitag, 24. Mai, in der Nachrichtensendung "NDR Aktuell" im ... Weiter ...
Nachrichten ·
Politik
24.05.2013 16:20
Zeitung: Rentenbeitrag kann 2014 auf 18,7 Prozent sinken
Die Arbeitnehmer in Deutschland können zum Jahreswechsel erneut auf eine Senkung der Rentenbeiträge hoffen. Wie die "Bild-Zeitung" meldet, kann der Beitragssatz zum 1. Januar 2014 von 18,9 auf 18,7 Prozent sinken. Die Zeitung beruft sich auf Angaben aus Regierungskreisen und Rentenschätzerkreisen. Weiter ...
Nachrichten ·
Politik
24.05.2013 13:25
Sonntagsfrage: Leichter Anstieg für die SPD
In der aktuellen Sonntagsfrage für den ARD-Deutschlandtrend kommt die CDU/CSU auf 41 Prozent der Wählerstimmen. 27 Prozent der Befragten würden der SPD ihre Stimme geben. Die Grünen erreichen 14 Prozent und die Linke sechs Prozent der Stimmen. Für die FDP würden sich vier Prozent entscheiden. Die AfD und die Piraten erhalten jeweils 2 Prozent der Stimmen. Weiter ...
Nachrichten ·
Politik
24.05.2013 07:37
CDU-Politikerin Lengsfeld unterstützt die AfD
Die CDU-Politikerin und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld tritt als Unterstützerin der neuen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf. Sie habe die AfD "um der Fairness willen gegen unseriöse Anschuldigungen wegen angeblicher Rechtslastigkeit" in dem Blog "Die Achse des Guten" in Schutz genommen. "Das kann man als Unterstützung ansehen", sagte Lengsfeld dem ... Weiter ...
Nachrichten ·
Politik
24.05.2013 07:23
Anwalt Gysi verklagt Anwalt Kubicki:i Streit um Goldschatz und Vermutungen über SED-Vermögen
Im spektakulären Goldschatz-Fall des Rechtsanwalts Gregor Gysi verklagt jetzt der Linksfraktionschef Gysi seinen Anwaltskollegen und FDP-Präsiden Wolfgang Kubicki. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" hat Kubicki eine Aufforderung von Gysis Rechtsbeiständen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ignoriert. Kubicki sagte der Zeitung, "ich denke nicht daran, eine Unterlassungserklärung ... Weiter ...
Nachrichten ·
Politik
24.05.2013 07:12
Länder prüfen die Einführung einer "Freigrenze" für den Besitz von Cannabis und Haschisch
Die Bundesländer prüfen die Einführung einer "Freigrenze" für den Besitz von Cannabis und Haschisch. Das bestätigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Wir regen an, dass die Justizminister eine Harmonisierung anstreben, damit nicht in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Rechtslagen herrschen", sagte Jäger. Weiter ...
Nachrichten ·
Politik
24.05.2013 07:08
DDR-Symbole: Stellv. Unionsfraktionschef Krings: Möglicherweise muss Gesetz verschärft werden
Nachrichten ·
Politik
24.05.2013 07:06
Lindner fordert bis 2017 Zuwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild
Nachrichten ·
Politik
24.05.2013 07:00
Lindner: NRW-Landesregierung muss neue Tarifgespräche mit Beamten führen
Nachrichten ·
Politik
23.05.2013 15:46
Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei droht zu scheitern
Nachrichten ·
Politik
23.05.2013 14:54
Drohnen-Affäre: Trittin dringt auf Aufklärung durch de Maizière
Nachrichten ·
Politik
23.05.2013 08:05
Baden-Württemberg: Landesregierung will 5.000 Stellen streichen
Nachrichten ·
Politik
23.05.2013 08:02
Bayerns Innenminister gegen einheitliche Straffreiheitsgrenze bei Cannabis
Nachrichten ·
Politik
23.05.2013 07:44
Unionsfraktionschef Kauder warnt vor Anwerfen der Notenpresse
Nachrichten ·
Politik
23.05.2013 07:27
Rösler gibt Aufstockung des deutschen Silicon-Valley-Programms bekannt
Nachrichten ·
Politik
23.05.2013 06:32
Widerstand in der Union gegen Kardinal Meisners Aufruf zum Kinderkriegen
Nachrichten ·
Politik
23.05.2013 06:31
News-Feed
