Politik

Regierung erwägt Streichen von Alkohol und Tabak aus Hartz-IV-Regelsätzen

In der Bundesregierung wird erwogen, Ausgaben für Alkohol und Tabak künftig grundsätzlich nicht mehr für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze heranzuziehen. ...

02.09.2010 06:41

Westerwelle: "Einheitsschule ist lebensfremd, kinder- und jugendfeindlich"

Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hat in scharfer Form die rot-grünen Schulpläne unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Mit ...

02.09.2010 06:27

SPD stoppt fünftes Grundschuljahr im Saarland

Das geplante fünfte Grundschuljahr im Saarland steht vor dem endgültigen Aus. Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag verständigte sich nach Informationen ...

02.09.2010 06:18

Bundesregierung beschließt 80 Milliarden Euro schweres "Zukunftspaket"

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am Mittwoch das umstrittene 80 Milliarden Euro schwere Haushalts-Sanierungspaket beschlossen. Die Maßnahmen seien ...

01.09.2010 18:55

Wahltrend: Koalition stoppt Talfahrt

Die schwarz-gelbe Koalition fasst langsam wieder Tritt. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend legte die Union um 1 Punkt auf 31 Prozent zu, die FDP kletterte um ...

01.09.2010 08:05

Parteienforscher zweifelt an SPD-Ausschluss Sarrazins

Der Parteienforscher Franz Walter ist skeptisch, ob es der SPD gelingen wird, Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Anders als bei Wolfgang Clement ...

01.09.2010 07:45

Seeheimer-Kreis-Sprecher Kahrs gegen Ausschluss von Sarrazin

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreis, Johannes Kahrs, stellt sich gegen einen Parteiausschluss von Thilo Sarrazin. "Ich bin gegen ein ...

31.08.2010 16:20

Hessen: Bouffier zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

In Hessen ist der bisherige Innenminister Volker Bouffier (CDU) am Dienstag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Nachfolger von Roland Koch ...

31.08.2010 14:20

Bundesgerichtshof erklärt Urteil gegen Tauss für rechtskräftig

Das Urteil gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Jörg Tauss wegen Besitzes von Kinderpornografie ist rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof in ...

31.08.2010 12:30

Verfassungsrechtler: Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist bemerkenswert

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim stuft das Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein als "bemerkenswert und beachtenswert" ein. ...

31.08.2010 07:58

Politiker und Wissenschaftler empört über Äußerungen von Platzeck

Mit teils scharfen Worten haben Politiker und Wissenschaftler auf Äußerungen des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), der die ...

31.08.2010 07:37

Grüne kritisieren Steuerpläne der SPD: Gesamtkonzept für Finanzpolitik erforderlich

Grünen-Chef Cem Özdemir fordert von der SPD ein Gesamtkonzept für die Finanzpolitik. Die Diskussion über staatliche Einnahmen sollte "immer eingebettet sein in ...

31.08.2010 07:02

Koch mahnt CDU-Wahlziel "40 plus X Prozent" an

Der scheidende hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Roland Koch sieht seine Partei "vor großen Herausforderungen". In einem ...

31.08.2010 06:00

Bundesbank verzichtet vorerst auf Entlassung Sarrazins

In einer außerordentlichen Sitzung hat der Vorstand der Bundesbank vorerst auf die Entlassung von Thilo Sarrazin verzichtet. Allerdings hätte der SPD-Politiker ...

30.08.2010 18:55

Unionspolitiker kritisieren Röttgens Umgang mit Energiegutachten

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Michael Fuchs hat den Umgang von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit dem Energiegutachten der Bundesregierung ...

30.08.2010 17:50

Schleswig-Holstein: Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen an

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein hat am Montag eine frühere Neuwahl in dem Bundesland angeordnet. Laut dem Urteil der Richter muss der Kieler ...

30.08.2010 12:31

Politiker fordern Gleichbehandlung von Renten und Pensionen

In der Debatte um die hohen Pensionsansprüche von Beamten fordern Politiker und Experten Reformen und Einsparungen. Rainer Holznagel vom Bund der Steuerzahler ...

30.08.2010 08:26

NRW-Justizminister Kutschaty: Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, soll bei Zahlungsunfähigkeit nicht ins Gefängnis

Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, soll diese bei Zahlungsunfähigkeit nicht länger im Gefängnis absitzen müssen. Das sehen Pläne zur Haftvermeidung der ...

30.08.2010 06:50

CDU-Mitgliederbefragung Ende Oktober

Die Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen CDU-Landesvorsitzenden wird voraussichtlich am 30. Oktober stattfinden. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf ...

30.08.2010 06:00

FDP rechnet mit AKW-Laufzeitverlängerung von mehr als zehn Jahren

FDP-Generalssekretär Christian Lindner geht davon aus, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung sich auf eine durchschnittliche Laufzeitverlängerung der ...

28.08.2010 14:50

Bundeswehr sieht "Daueraufgabe" für Tornado-Jagdbomber

Die deutsche Luftwaffe geht offenbar davon aus, dass sie auch in Zukunft ein Geschwader Jagdbomber vom Typ "Tornado" für den Einsatz amerikanischer Atombomben ...

28.08.2010 14:15

Streit um Sarrazin geht weiter

Die Thesen zur Einwanderungspolitik des SPD-Politikers und Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin haben heftige Kritik in seiner eigenen Partei ausgelöst. Berlins ...

28.08.2010 13:55

FDP-Generalsekretär Lindner: Wir wollen Westerwelle nicht ersetzen

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Forderungen nach einem Rücktritt von Guido Westerwelle vom Amt Parteivorsitzenden erneut zurückgewiesen. "Wir würden ...

28.08.2010 13:45

Ältestenrat: Bundestagsabgeordnete entscheiden allein, was eine Dienstreise ist

Die Mitglieder des Bundestages sollen allein entscheiden dürfen, was sie als Dienstreise abrechnen können. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, hat dies ...

28.08.2010 10:26

Regierungs-Gutachten ist für AKW-Verlängerung zwischen 12 und 20 Jahren

Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke von zwölf bis zwanzig Jahren bringt einem Regierungsgutachten zufolge für Klima und Strompreise die größten ...

28.08.2010 09:36

Minister streiten über Kürzungspläne bei Gebäudesanierungsprogramm

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die von Bauminister Peter Ramsauer (CSU) geplanten Kürzungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm für Hausbesitzer ...

28.08.2010 06:21

Bochumer SPD-Ortsverein fordert Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Aus der SPD-Basis kommt die Forderung, Bundesbank-Vorstand und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Rudolf Malzahn, Vorsitzender des ...

27.08.2010 16:50

Greenpeace fordert erhöhte Brennelementesteuer und Laufzeitverkürzung

Greenpeace lehnt eine freiwillige Selbstverpflichtung der Atomkonzerne, in Erneuerbare Energien als Gegenleistung für verlängerte Laufzeiten ihrer Reaktoren zu ...

27.08.2010 16:00

Schockenhoff/Mißfelder: Kontakte nach Südostasien ausbauen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat mit politischen Gesprächen in Singapur seine Südostasien-Reise beendet. Kauder wurde vom ...

27.08.2010 13:20

Freiwilligendiensten: Malteser warnen vor Kompetenzgerangel

ie Malteser warnen in der Diskussion um die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gemachten Vorschläge zu den Freiwilligendiensten vor ...

27.08.2010 13:05