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Bosbach: "Zeitumstellung abschaffen und Sommerzeit beibehalten"

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat sich für ein Ende der alljährlichen Zeitumstellung zwischen Sommer- und Winterzeit ausgesprochen. "Die Sommer-/Winterzeitregelung wurde erst 1980 eingeführt, natürlich mit edlen Motiven. Hauptargument war die erwartete Energieersparnis durch längere Ausnutzung des Tageslichtes", schreibt Bosbach in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung. Weiter ...
Nachrichten · Politik 27.03.2017 07:55

Klöckner: "Saarland mobilisiert die Union"

CDU-Vize-Parteichefin Julia Klöckner verspricht sich durch die Saarlandwahl einen Mobilisierungsschub für die Union auf Bundesebene. "Der Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland mobilisiert und motiviert die Union für das Bundestagswahljahr", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter ...
Nachrichten · Politik 27.03.2017 07:00

Schäfer-Gümbel warnt Union vor Blockade wichtiger SPD-Anliegen

SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel hat im Nachgang zur Saarland-Wahl die Union im Bund vor einer Blockade wichtiger SPD-Anliegen in der Großen Koalition gewarnt. "Wenn es jetzt den Versuch geben sollte, Unions-Projekte durchzusetzen, aber dann bei unseren Themen wie dem Teilzeit-Gesetz zu blockieren, dann wird es allerdings ordentlichen Ärger in der Koalition geben", sagte Schäfer-Gümbel dem ... Weiter ...
Nachrichten · Politik 27.03.2017 06:56

Zypries für Entlastung von Familien mit Netto-Einkommen unter 2000 Euro

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine Entlastung von Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen gefordert. "Es ist wichtig, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, im unteren Bereich gegebenenfalls auch bei den Sozialbeiträgen", sagte Zypries der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter ...
Nachrichten · Politik 27.03.2017 06:52

Vorläufiges amtliches Endergebnis: CDU gewinnt Saarland-Wahl deutlich

Die CDU hat die Landtagswahl im Saarland am Sonntag mit klarem Vorsprung vor der SPD gewonnen: Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam die Partei von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf 40,7 Prozent. Weiter ...
Nachrichten · Politik 27.03.2017 06:47

Grüne schlagen Kompromiss im Streit um Wahlrecht vor

Im Streit um die Reform des Wahlrechts zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl im Bundestag haben die Grünen einen Kompromiss-Vorschlag gemacht: Die Fraktionen des Bundestags sollten sich bereits jetzt darauf verständigen, gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eine Kommission zu Änderungen des Wahlgesetzes einzusetzen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der ... Weiter ...
Nachrichten · Politik 27.03.2017 06:43

Zypries zeigt Kompromissbereitschaft im Streit um Apotheken-Versandhandel

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich im Streit zwischen Union und SPD um den Apotheken-Versandhandel kompromissbereit gezeigt. "Wir wollen den Versandhandel nicht völlig verbieten, da er gerade im ländlichen Raum und für chronisch kranke Menschen große Vorteile bringt. Deshalb sind wir derzeit in Gesprächen, um über eine geeignete Regelung Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden", ... Weiter ...
Nachrichten · Politik 27.03.2017 06:42

Energieverband und SPD-Fraktionsvize fordern Senkung der Stromsteuer

In der Politik mehren sich die Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer, um einen weiteren Anstieg der Verbraucherstrompreise zu verhindern. "Es ist politischer Konsens, dass immer mehr Dinge auf der Basis erneuerbarer Energien passieren sollen, zunächst im Mobilitätssektor, zunehmend auch im Wärmesektor", sagte Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und ... Weiter ...
Nachrichten · Politik 27.03.2017 06:37

Wehrbeauftragter fordert Aufpasser für junge Soldaten

Nachrichten · Politik 27.03.2017 06:35

Wahlkampfversprechen: Schulz stellt sein Arbeitsprogramm als möglicher Kanzler vor

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Umfrage: Jeder Vierte wünscht sich größere Rolle von Lafontaine

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Emnid: SPD zieht mit Union gleich

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Bundesparteitag: Spitzentrio trägt PIRATEN in den Deutschen Bundestag

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Merkel: EU-Fördergelder nicht als Druckmittel einsetzen

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Unionsfraktion dringt auf Deckelung der Mandatszahl im Bundestag

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Initiativkreis Ruhr fordert weitere Schritte im Kampf gegen überlastete Verkehrsnetze

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Schulz stellt Forderungskatalog für Koalitionsausschuss auf

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Schulz: Rot-Rot im Saarland hätte keine Bedeutung für den Bund

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Publizist Dr. Michael Grandt: "Unsere Demokratie ist am Ende"

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CDU will Reform der privaten Krankenversicherung auf den Weg bringen

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SPD-Kanzlerkandidat Schulz sucht Kontakt zur Wirtschaft

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