- FDP-Generalsekretär Lindner nimmt Arbeitslose gegen Vorwurf der Faulheit in Schutz
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In der von FDP-Chef Guido Westerwelle initiierten Sozialstaatsdebatte hat der Generalsekretär der Partei, Christian Lindner, Arbeitslose gegen den Vorwurf der ...
13.03.2010 18:52
- Atomkraftgegner kündigen Proteste an: „Nicht-Eignung Gorlebens ist längst erwiesen“
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Zu aktuellen Meldungen, nach denen Bundesumweltminister Röttgen das Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Gorleben weiterbauen möchte, erklärt Jochen Stay, ...
13.03.2010 16:10
- Ferienjob-Lohn wird weiter auf Hartz IV angerechnet
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Kinder und Jugendliche aus Hartz IV-Familien, die in den Ferien arbeiten und Geld verdienen, werden auch künftig weithin leer ausgehen. Wie die "Saarbrücker ...
13.03.2010 06:59
- Partei der Vernunft gründet Landesverband Bayern
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Die Partei der Vernunft wächst weiter. Gestern teilte man mit, dass eine Woche nach dem Kongress der unabhängigen Medien 2010 Anfang Mai in Sinsheim, der ...
13.03.2010 06:22
- Künast wirft Bundespräsidenten parteiisches Verhalten vor
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Ein "parteiisches Verhalten" zugunsten seiner "Lieblingskoalition" von Union und FDP wirft die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, dem ...
13.03.2010 06:05
- Guttenberg entlässt General nach Brief wegen Kundus-Affäre
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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einen weiteren General in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Brigadegeneral Henning Hars hatte ...
12.03.2010 18:40
- Arbeitsmarktexperte warnt: "Wenn die Haushaltssperre bleibt, werden bis zu 750.000 Langzeitarbeitslose praktisch aufgegeben
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Auf die negativen Folgen der aktuellen Haushaltssperre in Höhe von 900 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (siehe FR von heute und u. a. dpa ...
12.03.2010 17:46
- Aigner: Sparpotenziale im Gesundheitssystem stärker ausschöpfen
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Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert, die Sparpotenziale im Gesundheitssystem stärker auszuschöpfen. "Es hilft nichts, wenn wir uns die tollsten ...
12.03.2010 15:38
- Aus des Mehrwertsteuerprivilegs der Deutschen Post steht wieder auf der Kippe
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as Aus für das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post steht offenbar wieder auf der Kippe. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, haben ...
12.03.2010 14:25
- Pinkwart gibt Hauptschulen keine Überlebenschance
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FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sieht für die Hauptschule in NRW keine Überlebenschance mehr. "Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode müssen wir uns ...
11.03.2010 18:30
- Rosa von Praunheim findet es "phantastisch", dass Westerwelle seinen schwulen Partner auf Auslandsreisen mitnimmt
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Der schwule Filmemacher Rosa von Praunheim findet es "phantastisch", dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf Dienstreisen "demonstrativ seinen ...
11.03.2010 18:00
- Öffentliche Schulden 2009 um 7,1% auf 1,69 Billionen Euro gestiegen
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Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Verschuldung der öffentlichen Haushalte bis zum Jahresende 2009 um 112,7 ...
11.03.2010 08:30
- Politiker sind verärgert über Verteuerung des Schulessens durch Wirkung des vollen Mehrwertsteuersatzes
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Politiker von Union und Grünen haben eine Neuausrichtung der Mehrwertsteuersätze verlangt. Aktuellen Anlass dafür sehen sie aufgrund der Auswirkungen eines ...
11.03.2010 07:30
- Schröder und Schäuble stellen Familien-Leistungen auf den Prüfstand
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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat eine weitreichende Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. Schröder sagte der ...
11.03.2010 07:25
- Landtag streicht Abgeordneten-Privileg
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Als Folge der "Affäre Wüst" streicht der nordrhein-westfälische Landtag ein Abgeordneten-Privileg. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe. Bisher konnten ...
11.03.2010 07:20
- Bundesregierung plant zusätzliche Hilfen für Unternehmen
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Die Bundesregierung plant zusätzliche staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen. So sollen Firmen, die Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter ...
11.03.2010 07:20
- Van Essen: SPD zielt unter die Gürtellinie
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FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen hat die SPD-Kritik an der Südamerika-Reise von Außenminister Guido Westerwelle scharf zurückgewiesen.
11.03.2010 07:10
- Krankenkassen und Experten kritisieren Röslers Arzneimittel-Sparpläne
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Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gerät mit seinen Arzneimittel-Sparplänen zunehmen in die Kritik der Krankenkassen und Experten. Es sei zwar "ein ...
11.03.2010 07:05
- SPD-Chef Gabriel erneuert in der Sponsoring-Affäre Kritik an Bundestagspräsident Lammert und NRW-Ministerpräsident Rüttgers
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Verhalten von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der Sponsoring-Affäre erneut scharf kritisiert. "Rüttgers ruiniert ...
10.03.2010 18:35
- Sigmar Gabriel: Westerwelle benimmt sich nicht wie ein Minister
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SPD-Chef Sigmar Gabriel verschärft die Kritik an Guido Westerwelle (FDP). Er glaube, "Westerwelle ist in seiner eigenen Wahrnehmung nicht Minister", sagte ...
10.03.2010 18:21
- Geschäftsführer des Entwicklungsdienstes begrüßt Pläne Niebels
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Der Geschäftsführer des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED), Jürgen Wilhelm, begrüßt den von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) geplanten ...
10.03.2010 18:20
- Steinmeier ließ sich als Außenminister elf Mal von Unternehmerfreund begleiten
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Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier muss sich jetzt wegen seiner Einladungspolitik als Außenminister erklären. Nach Informationen von stern.de, der ...
10.03.2010 12:50
- Schwarz-Gelb so unbeliebt wie seit neun Jahren nicht
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Der Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition zieht nun auch die Union in den Abwärtssog. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend fielen CDU/CSU im Vergleich ...
10.03.2010 08:03
- SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann bezeichnet Außenminister Westerwelle als "nicht ministrabel"
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die Angriffe auf Guido Westerwelle verschärft und dem FDP-Außenminister ...
10.03.2010 06:30
- Bartels (SPD): Verteidigungsminister will aus der Schusslinie
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Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die jüngsten Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über den früheren ...
09.03.2010 17:10
- Bundesprogramm "Kommunal-Kombi" war ein Flop
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Das vom damaligen Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im Jahr 2008 eingeführte Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose mit dem Titel ...
09.03.2010 08:10
- Künast: In NRW geht's um die Nasenspitze
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Renate Künast, Chefin der grünen Bundestagsfraktion, erwartet als Ergebnis der NRW-Landtagswahl im Mai zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ein ganz knappes ...
09.03.2010 07:15
- SPD: Minister Rösler kann Pharmapreise nicht senken
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Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stößt mit seinem Plänen zur Ausgabensenkung im Arzneimittelbereich auf scharfe Kritik der SPD. Rösler plant, ...
09.03.2010 07:00
- Berliner SPD-Chef kritisiert Koalitionspartner - einiges im Argen bei der Linkspartei
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Deutliche Kritik an seinem Koalitionspartner hat der Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, geübt. "Ich glaube, dass bei der ...
08.03.2010 17:00
- Kanzlerin Merkel musste Büro räumen und arbeitet jetzt bei Pofalla
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen aufwendiger Sanierungsarbeiten im Kanzleramt ihr Büro im siebten Stock räumen müssen. Wie die "Saarbrücker ...
08.03.2010 13:05