Politik

FDP-Generalsekretär Lindner nimmt Arbeitslose gegen Vorwurf der Faulheit in Schutz

In der von FDP-Chef Guido Westerwelle initiierten Sozialstaatsdebatte hat der Generalsekretär der Partei, Christian Lindner, Arbeitslose gegen den Vorwurf der ...

13.03.2010 18:52

Atomkraftgegner kündigen Proteste an: „Nicht-Eignung Gorlebens ist längst erwiesen“

Zu aktuellen Meldungen, nach denen Bundesumweltminister Röttgen das Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Gorleben weiterbauen möchte, erklärt Jochen Stay, ...

13.03.2010 16:10

Ferienjob-Lohn wird weiter auf Hartz IV angerechnet

Kinder und Jugendliche aus Hartz IV-Familien, die in den Ferien arbeiten und Geld verdienen, werden auch künftig weithin leer ausgehen. Wie die "Saarbrücker ...

13.03.2010 06:59

Partei der Vernunft gründet Landesverband Bayern

Die Partei der Vernunft wächst weiter. Gestern teilte man mit, dass eine Woche nach dem Kongress der unabhängigen Medien 2010 Anfang Mai in Sinsheim, der ...

13.03.2010 06:22

Künast wirft Bundespräsidenten parteiisches Verhalten vor

Ein "parteiisches Verhalten" zugunsten seiner "Lieblingskoalition" von Union und FDP wirft die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, dem ...

13.03.2010 06:05

Guttenberg entlässt General nach Brief wegen Kundus-Affäre

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einen weiteren General in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Brigadegeneral Henning Hars hatte ...

12.03.2010 18:40

Arbeitsmarktexperte warnt: "Wenn die Haushaltssperre bleibt, werden bis zu 750.000 Langzeitarbeitslose praktisch aufgegeben

Auf die negativen Folgen der aktuellen Haushaltssperre in Höhe von 900 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (siehe FR von heute und u. a. dpa ...

12.03.2010 17:46

Aigner: Sparpotenziale im Gesundheitssystem stärker ausschöpfen

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert, die Sparpotenziale im Gesundheitssystem stärker auszuschöpfen. "Es hilft nichts, wenn wir uns die tollsten ...

12.03.2010 15:38

Aus des Mehrwertsteuerprivilegs der Deutschen Post steht wieder auf der Kippe

as Aus für das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post steht offenbar wieder auf der Kippe. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, haben ...

12.03.2010 14:25

Pinkwart gibt Hauptschulen keine Überlebenschance

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sieht für die Hauptschule in NRW keine Überlebenschance mehr. "Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode müssen wir uns ...

11.03.2010 18:30

Rosa von Praunheim findet es "phantastisch", dass Westerwelle seinen schwulen Partner auf Auslandsreisen mitnimmt

Der schwule Filmemacher Rosa von Praunheim findet es "phantastisch", dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf Dienstreisen "demonstrativ seinen ...

11.03.2010 18:00

Öffentliche Schulden 2009 um 7,1% auf 1,69 Billionen Euro gestiegen

Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Verschuldung der öffentlichen Haushalte bis zum Jahresende 2009 um 112,7 ...

11.03.2010 08:30

Politiker sind verärgert über Verteuerung des Schulessens durch Wirkung des vollen Mehrwertsteuersatzes

Politiker von Union und Grünen haben eine Neuausrichtung der Mehrwertsteuersätze verlangt. Aktuellen Anlass dafür sehen sie aufgrund der Auswirkungen eines ...

11.03.2010 07:30

Schröder und Schäuble stellen Familien-Leistungen auf den Prüfstand

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat eine weitreichende Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. Schröder sagte der ...

11.03.2010 07:25

Landtag streicht Abgeordneten-Privileg

Als Folge der "Affäre Wüst" streicht der nordrhein-westfälische Landtag ein Abgeordneten-Privileg. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe. Bisher konnten ...

11.03.2010 07:20

Bundesregierung plant zusätzliche Hilfen für Unternehmen

Die Bundesregierung plant zusätzliche staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen. So sollen Firmen, die Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter ...

11.03.2010 07:20

Van Essen: SPD zielt unter die Gürtellinie

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen hat die SPD-Kritik an der Südamerika-Reise von Außenminister Guido Westerwelle scharf zurückgewiesen.

11.03.2010 07:10

Krankenkassen und Experten kritisieren Röslers Arzneimittel-Sparpläne

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gerät mit seinen Arzneimittel-Sparplänen zunehmen in die Kritik der Krankenkassen und Experten. Es sei zwar "ein ...

11.03.2010 07:05

SPD-Chef Gabriel erneuert in der Sponsoring-Affäre Kritik an Bundestagspräsident Lammert und NRW-Ministerpräsident Rüttgers

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Verhalten von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der Sponsoring-Affäre erneut scharf kritisiert. "Rüttgers ruiniert ...

10.03.2010 18:35

Sigmar Gabriel: Westerwelle benimmt sich nicht wie ein Minister

SPD-Chef Sigmar Gabriel verschärft die Kritik an Guido Westerwelle (FDP). Er glaube, "Westerwelle ist in seiner eigenen Wahrnehmung nicht Minister", sagte ...

10.03.2010 18:21

Geschäftsführer des Entwicklungsdienstes begrüßt Pläne Niebels

Der Geschäftsführer des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED), Jürgen Wilhelm, begrüßt den von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) geplanten ...

10.03.2010 18:20

Steinmeier ließ sich als Außenminister elf Mal von Unternehmerfreund begleiten

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier muss sich jetzt wegen seiner Einladungspolitik als Außenminister erklären. Nach Informationen von stern.de, der ...

10.03.2010 12:50

Schwarz-Gelb so unbeliebt wie seit neun Jahren nicht

Der Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition zieht nun auch die Union in den Abwärtssog. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend fielen CDU/CSU im Vergleich ...

10.03.2010 08:03

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann bezeichnet Außenminister Westerwelle als "nicht ministrabel"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die Angriffe auf Guido Westerwelle verschärft und dem FDP-Außenminister ...

10.03.2010 06:30

Bartels (SPD): Verteidigungsminister will aus der Schusslinie

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die jüngsten Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über den früheren ...

09.03.2010 17:10

Bundesprogramm "Kommunal-Kombi" war ein Flop

Das vom damaligen Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im Jahr 2008 eingeführte Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose mit dem Titel ...

09.03.2010 08:10

Künast: In NRW geht's um die Nasenspitze

Renate Künast, Chefin der grünen Bundestagsfraktion, erwartet als Ergebnis der NRW-Landtagswahl im Mai zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ein ganz knappes ...

09.03.2010 07:15

SPD: Minister Rösler kann Pharmapreise nicht senken

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stößt mit seinem Plänen zur Ausgabensenkung im Arzneimittelbereich auf scharfe Kritik der SPD. Rösler plant, ...

09.03.2010 07:00

Berliner SPD-Chef kritisiert Koalitionspartner - einiges im Argen bei der Linkspartei

Deutliche Kritik an seinem Koalitionspartner hat der Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, geübt. "Ich glaube, dass bei der ...

08.03.2010 17:00

Kanzlerin Merkel musste Büro räumen und arbeitet jetzt bei Pofalla

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen aufwendiger Sanierungsarbeiten im Kanzleramt ihr Büro im siebten Stock räumen müssen. Wie die "Saarbrücker ...

08.03.2010 13:05