Die Berliner Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, hat die Sicherheitspolitik der Ampelkoalition scharf kritisiert. "Die Bundesregierung verspricht den Menschen mehr Sicherheit, erschwert den Behörden aber die Arbeit", sagte sie dem "Spiegel". Konkret kritisierte sie den Verzicht auf die von Gerichten mehrmals gestoppte Vorratsspeicherung. Weiter lesen …

Angesichts der Festnahme mutmaßlicher Russland-Spione in Bayern hat sich CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter besorgt um die Spionageabwehr Deutschlands geäußert. "Die Ermittlungserfolge sind gut, jedoch sind Deutschlands Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr bislang nicht ausreichend auf die hybride Bedrohung und die Werkzeuge Russlands eingestellt", sagte er dem Nachrichtenportal "Watson" am Freitag. Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), hat am Freitag eine Verordnung unterzeichnet, durch die rückwirkend zum 1. Januar Ausnahmen vom Agrarstandard "GLÖZ 8" eingeführt werden. Ursprünglich sollte durch den Agrarstandard das Artensterben ausgebremst werden. Durch die Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung kann der Standard nicht nur mit brachliegendem Ackerland und Landschaftselementen wie etwa Hecken erfüllt werden, sondern auch durch den Anbau von Hülsenfrüchtlern oder Zwischenfrüchten nach einer Hauptkultur. Weiter lesen …

Die Bundesländer halten die Befugnisse der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität für nicht ausreichend. Um wirksam gegen Clan-Kriminalität vorzugehen, müssten deren Vermögen leichter abgeschöpft werden können. Er appelliere dringend an Bundesfinanz- und -justizminister, Ermittlern der Strafverfolgungsbehörden die "dringend benötigte Waffe einer effektiven Vermögensabschöpfung" nicht zu verwehren, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich hinter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt, der über ein mögliches "Einfrieren" des Ukrainekriegs gesprochen hatte. "Im Kern wollen Mützenich und das Bündnis Sahra Wagenknecht dasselbe: Wir müssen einen Weg finden, diesen Krieg zu beenden", sagte Lafontaine dem "Spiegel". Weiter lesen …

Im Rahmen seiner "Wirtschaftswende" plant Finanzminister Christian Lindner (FDP), nur Vollzeitkräften Steuerfreiheit bei Überstunden zu gewähren. Erst ab der 41. Arbeitsstunde sollen keine Steuern mehr auf den Lohn anfallen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium (BMF). Weiter lesen …

Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich versöhnlich und anerkennend über seinen einstigen Erzrivalen Gerhard Schröder geäußert. "Ich habe heute mehr Verständnis für einige seiner damaligen Entscheidungen", sagte Lafontaine dem "Spiegel". So sei es beispielsweise für eine neue Regierung schwierig gewesen, sich direkt gegen die USA zu stellen, die 1999 den Einsatz der Bundeswehr im Jugoslawienkrieg verlangten. "Er hatte den Mut, auch Fehler zuzugeben", lobte Lafontaine weiter. Weiter lesen …

Die Jugendorganisation der SPD wirft dem Finanzminister der eigenen Ampelkoalition, Christian Lindner (FDP), vor, 2022 Warnungen vor dem Tankrabatt ignoriert zu haben. Interne Regierungsdokumente, die die Plattform "Frag den Staat" veröffentlicht hat, zeigten die Sorge, dass die Senkung der Mineralölsteuer "zu einer reinen Subvention für Ölkonzerne verkommen könnte", sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem "Spiegel". Weiter lesen …