Politik

23.07.2008

Wahlrecht für Kinder gefordert

Allerdings will der FDP-Generalsekretär Eltern treuhänderisch das Wahlrecht wahrnehmen lassen

23.07.2008 18:50

Leben unter Generalverdacht

Kennen Sie sich mit Sprengstoff aus? Waren Sie schon mal in Afghanistan? Solche Fragen müssen Ausländer in Nordrhein-Westfalen beantworten, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis wollen. Dagegen klagt ein Student aus Marokko.

23.07.2008 18:47

Transsexuelle dürfen nach Geschlechtsumwandlung verheiratet bleiben

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Transsexuellen gestärkt. Verheiratete Transsexuelle dürfen nun nicht mehr zur Scheidung gezwungen werden. Grüne, FDP sowie der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland begrüßten das Urteil.

23.07.2008 18:17

Merkel: Große Koalition wird sich "zusammenraufen"

Bei der traditionellen Pressekonferenz vor der Urlaubspause zieht Bundeskanzlerin Angela Merkel eine positive Bilanz der Regierungsarbeit. Die Opposition spricht dagegen von Stillstand.

23.07.2008 18:07

Alt-Kanzler Schmidt sieht Ende des Atomausstiegs

Die SPD wird es sich auf Dauer nicht leisten können, am Atomausstieg festzuhalten. Das jedenfalls glaubt Alt-Bundeskanzler Schmidt - und schaltet sich damit in die parteiinterne Debatte um die Nutzung von Kernenergie ein.

23.07.2008 13:22

Arbeitsminister Olaf Scholz findet Deutschland ungerecht

Mit der Gerechtigkeit in Deutschland ist es nach Auffassung von Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) nicht weit her.

23.07.2008 08:50

SPD-Generalsekretär Heil wirft Merkel Prinzipienlosigkeit vor

Der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, hat die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf angegriffen und ihr Prinzipienlosigkeit vorgeworfen. "Jeder glaubt, Frau Merkel zu kennen, aber keiner weiß, wofür sie grundsätzlich steht", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

23.07.2008 06:54

Ex-Verfassungsrichter Kirchhof bietet sich Union als Berater an

Der ehemalige Verfassungsrichter und Staatsrechler Paul Kirchhof bietet sich der Union wieder als Berater an. "Ich stehe, wenn die Politik es wünscht, wieder zur Beratung zur Verfügung", sagte Kirchhof der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Eine "große Steuerreform" hält der Steuerrechtsexperte der Universität Heidelberg weiter für möglich.

23.07.2008 06:42

22.07.2008

Zentralrat der Juden will NPD-Verbot

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, unterstützt ein erneutes NPD- Verbotsverfahren. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte die Diskussion bei der Gedenkveranstaltung zum 20. Juli 1944 neu entfacht.

22.07.2008 16:54

Neuer Perso soll Internet-Geschäfte erleichtern

Der geplante elektronische Personalausweis soll vieles leichter machen. Neben Internet-Transaktionen soll er auch an Grenzen als Pass-Ersatz dienen und eine erhöhte Sicherheitsstufe ermöglichen.

22.07.2008 15:55

Sicherungsverwahrung gegen Kinderschänder aufgehoben

Es ist ein Urteil, das in Teilen der Bevölkerung für Unmut sorgen wird: Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen den Kinderschänder Siegmar F. aufgehoben. Sie gaben der Klage des Dresdners statt.

22.07.2008 15:51

Beckstein kündigt höhere Honorare an

Bayerns Hausärzte haben ihren monatelangen Kampf für eine bessere Bezahlung erfolgreich beendet. Wie Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) ankündigte, sollen die Ärztehonorare bundesweit insgesamt um 2,5 Milliarden Euro steigen.

22.07.2008 11:53

EU-Kommission will schärfere Regeln für Banken

reditrisiken sollen künftig nicht mehr komplett weiterverkauft werden können. Die Finanzwirtschaft protestiert gegen die Pläne.

22.07.2008 11:00

Kindergeld kostet den Staat weniger

Seit dem vergangenen Jahr erhalten Eltern nicht mehr so lange Kindergeld wie bisher. Das macht sich in der Staatskasse bemerkbar: Die Ausgaben gehen zurück. Nach dem Willen der großen Koalition soll das aber nicht so bleiben.

22.07.2008 10:58

SPD will auch Muslime in Deutschland aufnehmen

Innenminister Schäuble hat vorgeschlagen, verfolgte Iraker nach Deutschland einreisen zu lassen. Die SPD unterstützt die Idee - will sie aber erweitern: Nicht nur irakische Christen sollen Zuflucht finden.

22.07.2008 10:19

Bayernpartei nimmt Unterschriftenhürde

Die Bayernpartei hat alle nötigen Unterstützerunterschriften für das Antreten bei der bayerischen Landtagswahl erreicht. „In allen sieben Regierungsbezirken hätten wir weit mehr als die insgesamt vorgeschriebenen ca. 8200 Unterschriften sammeln können“, sagte der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber.

22.07.2008 09:00

Kauder stellt Bedingung für Zustimmung

CDU-Fraktionschef Volker Kauder fordert eine Nachbesserung der Mindestlohnbeschlüsse. Seine Partei ist aber grundsätzlich zum Kompromiss bereit. Die Union ist schließlich kein "politischer Zechpreller", wie die Arbeitnehmergruppe betont.

22.07.2008 08:49

21.07.2008

NRW-SPD-Chefin Kraft will Kohlekompromiss neu verhandeln

Keine zwei Jahre nach dem beschlossenen Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle ist die Diskussion um den dauerhaften Erhalt der deutschen Kohleförderung erneut ausgebrochen. Hannelore Kraft, SPD-Chefin in NRW, begrüßte ausdrücklich die Forderung von IGBCE-Chef Hubertus Schmoldt, angesichts gestiegener Preise auf den Rohstoffmärkten umzusteuern.

21.07.2008 18:55

Berliner Bürgermeister und Wirtschaftssenator hofft auf "viel mehr" rot-rote Landesregierungen

Auf "viel mehr" rot-rote Landesregierungen hofft der Berliner Bürgermeister und Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) mit Blick auf die Landtagswahlen 2009 in Brandenburg, Thüringen, Sachsen und im Saarland sowie 2010 in Nordrhein-Westfalen.

21.07.2008 18:35

Egon Bahr warnt SPD vor Koalition mit der Linkspartei im Bund

Der frühere Ostpolitiker und Kanzleramtsminister unter Willy Brandt, Egon Bahr (SPD), rät seiner Partei von einer Koalition mit der Linkspartei ab. "Wir haben eine linke Mehrheit im Bundestag, aber sie zählt nicht", sagte Bahr der "Rheinischen Post".

21.07.2008 08:34