Bald Schluss mit Vertraulichkeit beim Arzt?

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Vertraulichkeit und Schweigepflicht im Gesundheitswesen sind ernsthaft in Gefahr. Zumindest, wenn die aktuelle Politik so fortgesetzt wird. "Die Sicherheitsmängel bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und eine Telefonüberwachung von Arztpraxen verletzen zutiefst das Arzt-Patienten-Verhältnis, das auf Vertrauen basiert", sagte Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ), heute in Essen. "Wir fordern Respekt vor der Arzt-Patienten-Beziehung und den Stopp des eGK-Projektes sowie aller Pläne zur Telefonüberwachung von Ärzten."

Nach neuen Erkenntnissen aus Dokumenten von Edward Snowden steht die Sicherheit der eGK mehr denn je in Frage: Schon seit 2010 umgehen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens die Sicherheitskonzepte des Chipkartenherstellers Gemalto. Neben Handy-SIM-Karten hat das Unternehmen für 25 Millionen AOK-Versicherte die elektronische Gesundheitskarte hergestellt. "Dieser Skandal", betonte Dietrich, "führt wieder vor Augen, dass eine Telematik-Infrastruktur mit zentraler Datenspeicherung nicht zu sichern ist. Und dass die eGK-Betreiberorganisation Gematik auf die Fragen der Bundesärztekammer zu den Sicherheitslücken nur ausweichend antwortet, spricht für Hilflosigkeit: Die Gematik kann den Datenschutz bei diesem Projekt schlichtweg nicht gewährleisten. Es kann nur eine freiwillige Speicherung von Krankheitsdaten geben - und zwar dezentral in der Hand der Patienten."

Mit ihrem E-Health-Gesetz will die Bundesregierung die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten aber erzwingen. Für den FÄ-Chef kommt das einer Nötigung gleich: "Das Recht des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung - also das Recht, über Preisgabe und Verwendung seiner Daten selbst zu entscheiden - wird mit Füßen getreten, ebenso die ärztliche Pflicht, die Patientendaten zu schützen."

Auch die Diskussion um eine Telefonüberwachung von "verdächtigen" Arztpraxen im Rahmen des geplanten Antikorruptionsgesetzes führten in diese Richtung. Dietrich: "Die verantwortlichen Politiker stellen Ärzte unter Generalverdacht. Dabei spielen Datenschutz und Vertraulichkeit zwischen Arzt und Patient kaum noch eine Rolle - obwohl Korruption in Arztpraxen in relevantem Ausmaß nicht einmal bewiesen ist. Die Regierung nimmt so in Kauf, dass im Gesundheitswesen eine Misstrauenskultur entsteht - das gefährdet den Behandlungserfolg, denn die Patienten setzen zurecht ein Vertrauensverhältnis voraus."

Quelle: Freie Ärzteschaft e.V. (ots)