Neue OZ: Das Recht der Steuerzahler

Archivmeldung vom 26.09.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.09.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt. Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos bereitet schon einmal das Feld, damit er die von ihm geplanten Einschnitte bei den Agrarsubventionen besser verkaufen kann. Denn die nun von ihm erneut ins Spiel gebrachte Offenlegung der Brüsseler Direktzahlungen an die rund sieben Millionen Agrarbetriebe in der EU dürfte die Debatte über die Gerechtigkeit gewisser Finanzspritzen wieder anfachen. Wenn es denn überhaupt zu mehr Internet-Transparenz kommt.

Wahrscheinlicher ist, dass sich das juristische Tohuwabohu von 2009 wiederholt. Wie damals wären Deutschland und insbesondere Bayern Kandidaten fürs Bremserhäuschen. Und schließlich waren es deutsche Landwirte, die seinerzeit mit Klagen den Vorstoß für mehr Offenheit gestoppt haben. So begründet der Hinweis auf Datenschutz sein mag: Die europäischen Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, wer wie viel Geld aus Brüssel erhält. Immerhin befinden sich jedes Jahr im EU-Topf rund 50 Milliarden Euro, deutsche Bauern bekommen davon etwa 5,5 Milliarden Euro.

Wohlgemerkt: Es geht keineswegs um einen Bauern-Pranger. Deshalb ist es ein geschickter Zug von Ciolos, Klein-Empfänger von der vorgesehenen Regelung auszunehmen. Die Frage bleibt aber, ob Golf- und Freizeitclubs für Landschaftspflege oder Europas größter Zuckerhersteller Südzucker und Fleischkonzerne wie Tönnies auch künftig Millionenbeträge aus Brüssel erhalten.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)