Weser-Kurier: Peter Mlodoch über den Rauswurf von Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretärin

Archivmeldung vom 19.05.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Der Rauswurf von Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens (SPD) war überfällig. Die frühere Marketingchefin der Hochschule Bremerhaven muss sich schwere Verstöße gegen das Vergaberecht vorwerfen lassen. Sie und - offenbar mit ihrem Segen - der Pressesprecher haben bei Aufträgen des Ministeriums bestimmte Firmen und Personen verbotenerweise bevorzugt. Die preislich günstigere Konkurrenz hatte das Nachsehen, dem Land drohen Schadensersatzforderungen.

Selbst wenn die beiden hochrangigen Mitarbeiter keine persönlichen Motive oder gar Bereicherungsabsichten gehabt hatten, sondern vermutlich im Übereifer nur das Beste für ihr Ressort wollten - so jedenfalls geht es nicht. Recht und Gesetz wurden massiv missachtet. Völlig richtig ist es daher, dass die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen aufgenommen hat.

Ob Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) den Skandal heil übersteht, ist zumindest fraglich. Schon jetzt aber lassen sich Lehren aus den Vorgängen ziehen - in Niedersachsen, aber auch anderswo. Der Fall zeigt, dass ein noch so strenges Vergaberecht nichts nutzt, wenn dessen Einhaltung nicht konsequent kontrolliert wird.

Oder wenn Vorgesetzte die Bedenken von Fachleuten einfach vom Tisch wischen können. Natürlich gibt es bei den komplizierten Ausschreibungsregeln etliche Fallstricke. Umso mehr muss aber gelten, ein genaues Auge darauf zu haben. Aufträge der Behörden dürfen nicht allein Sache der damit befassten Mitarbeiter sein, es braucht eine neutrale Instanz mit Veto-Recht. Nur so lassen sich Mauscheleien oder auch nur der böse Anschein von Filz vermeiden.

Quelle: Weser-Kurier (ots) von Daniela Behrens