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Rheinische Post: Zweifelhafte Blockade

Archivmeldung vom 29.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Die SPD verhindert einen Gesetzentwurf, mit dem Finanzminister Schäuble das Kindergeld für Kinder halbieren wollte, deren Eltern in Deutschland leben, ihre Kinder aber im EU-Ausland zurückgelassen haben. Ob das wahlstrategisch klug war, ist zu bezweifeln. Denn die Mehrheit der Bundesbürger wird Schäuble recht geben.

Nicht, weil durch die Kürzungen fast 160 Millionen Euro eingespart werden könnten. Vielmehr kann das hohe Kindergeld in Deutschland für manche Osteuropäer ein Anreiz sein, nur deshalb in Deutschland einen Wohnsitz anzumelden. Wer den Versuch, so etwas zu verhindern, blockiert, erntet bei den Wählern Minuspunkte. Andererseits war Schäubles Gesetzentwurf auch nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver.

Denn das Gesetz kann gar nicht umgesetzt werden, weil es dem EU-Recht widerspricht. Hier haben auch die SPD und ihre Arbeitsministerin einen Punkt gemacht - den Bürger dürfte das allerdings weniger interessieren. In der Sache wäre die Kindergeldanpassung an die geringeren Lebenshaltungskosten in anderen EU-Ländern richtig.

Quelle: Rheinische Post (ots) von Birgit Marschall