Sie sind hier: Startseite Meinungen/Kommentare Lausitzer Rundschau: Export einer Armee

Lausitzer Rundschau: Export einer Armee

Archivmeldung vom 19.06.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.06.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt. Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bereits im vergangenen Sommer hatte ein mögliches Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien für großen Wirbel gesorgt. Damals war von 300 Kampffahrzeugen die Rede. Doch das ist anscheinend stark untertrieben. Jedenfalls schweigt die Bundesregierung weiter wie ein Grab, obwohl nun eine Lieferung von bis zu 800 "Leopard 2" im Raume steht. Die gewaltige Dimension des möglichen Deals macht ein Vergleich mit der Bundeswehr deutlich. Sie verfügt gerade einmal über 350 Kampfpanzer, also deutlich weniger als die Hälfte.

Der deutsche Staat ist offenbar drauf und dran, eine komplette Wüsten-Armee mit modernster Vernichtungstechnik auszurüsten. Und das ausgerechnet in Saudi-Arabien, einem Land, das mithalf die Massenproteste im Nachbarstaat Bahrain mit Waffengewalt niederzuschlagen, einem Land, das in einer der unsichersten Regionen der Welt liegt, und das gelinde gesagt erhebliche Demokratie-Defizite aufweist. Gewiss, in Deutschland gibt es auch für solche Geschäfte Vorschriften. So sehen die Rüstungsexportrichtlinien beispielsweise vor, dass den Menschenrechten im Empfängerland eine "besonderes Gewicht" beizumessen ist. So lange sich die hehre Absicht aber jeder demokratischen Kontrolle entzieht, bleibt Papier geduldig. Der Einfluss des Bundestages, solche Pläne zu durchkreuzen, ist jedenfalls gleich Null. Andere Staaten sind da viel weiter. In den USA zum Beispiel müssen Rüstungsexporte ab einer bestimmten Größenordnung vom Parlament genehmigt werden. Höchste Zeit, die Kontrollrechte der Volksvertreter auch hierzulande zu stärken. Mit ihrer Geheimniskrämerei tut sich die Regierung keinen Gefallen.

Quelle: Lausitzer Rundschau (ots)

Gern gelesene Artikel

ITCCS erhebt schwerste Vorwürfe gegen Joseph Ratzinger

Berichte · Weltgeschehen 13.11.2013 08:41

Machtdemonstration der Finanz-Inquisition

Meinungen/Kommentare 11.12.2014 06:15

Stromspeicher für Solarstrom sind teuer und gefährlich

Meinungen/Kommentare 11.05.2013 06:11

Black Goo, das intelligente Öl und seine Wirkung auf den Menschen

Berichte · Wissenschaft 18.07.2014 14:51

Warum die Ice Bucket Challenge nicht cool ist

Berichte · Vermischtes 26.08.2014 14:01

NSA– Whistleblower Snowden enthüllt schockierende Wahrheit hinter den Chemtrails

Berichte · Weltgeschehen 12.07.2013 16:12

Petry: Schäuble ist der beste Anwalt des Brüsseler Diktats

Nachrichten · Politik 24.11.2014 08:18

Puschkow: Aufforderung der USA, auf Geschäfte mit Russland zu verzichten, ist absurd

Berichte · Weltgeschehen 13.12.2014 17:55

NRW richtet Zentrum für tierversuchsfreie Verfahren ein

Nachrichten · Natur/Umwelt 03.12.2014 14:34

Groß-Razzia im Königreich Deutschland, setzt neue Kräfte frei

Berichte · Vermischtes 04.12.2014 17:26

Sicherheitswirtschaft will schärfere Regeln für Sicherheitsdienste

Nachrichten · Wirtschaft 09.12.2014 14:22

Die erschreckende Wahrheit über die hohe Milchleistung der Kuh

Berichte · Ernährung 23.09.2013 18:34

Intelligenter Wasserwirbler beseitigt Kalkprobleme

Ratgeber · Testberichte · Produkte · Sonstiges 13.12.2014 11:40

Anti-Pegida-Proteste: AfD-Chefin Petry attackiert Tillich

Nachrichten · Politik 08.12.2014 18:08

5 Dinge, die man über CBD Öle wissen sollte

Tipps & Tricks · Gesundheit 21.10.2014 14:38

Kulturgut in Gefahr. Raubgrabungen und illegaler Handel

Nachrichten · Wissenschaft 13.12.2014 10:04
Videos
Der Beitrag enthält am Ende des Textbereichs ein Video. Bild: ExtremNews
„NovaVitalis“ - eine Innovation auf Zellebene
Der Beitrag enthält am Ende des Textbereichs ein Video. Bild: ExtremNews
„Alles, was Recht ist!“: „Ein Lebensmittelskandal, welcher keinen interessiert“
Termine
Impfkritischer Gesprächskreis
Gaststätte “Am See” in Nieder-Moos (am Campingplatz Nieder-Mooser See) (36399 Freiensteinau)
08.01.2015
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige