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Westfalenpost: Lorenz Redicker zu Hartz-IV-Sanktionen

Archivmeldung vom 25.10.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.10.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Auf fast eine Million beläuft sich die Zahl der im vergangenen Jahr verhängten Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Leben also eine Million Sozialbetrüger in unserem Land? Mitnichten. In den meisten Fällen geht es um Lappalien, einen verschlafenen Termin beim Jobcenter zum Beispiel. Und klagen die Betroffenen gegen die verhängte Sanktion, sind sie in 40 Prozent der Fälle auch noch erfolgreich. Natürlich ist es richtig, Betrüger zu belangen, auch Sozialbetrüger.

Wer eine Erbschaft verschweigt und widerrechtlich weiterhin Arbeitslosengeld II bezieht, gehört bestraft. Aber ist eine Mutter, die den Namen des Vaters ihres Kindes verschweigt, eine Betrügerin? Leistungskürzungen gegen die "Kunden" lösen nicht das Hauptproblem der Jobcenter. Das liegt bei der viel zu hohen Langzeitarbeitslosigkeit.

Ein nennenswerter Anteil der Arbeitslosen profitiert seit Jahren nicht von der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt; Hartz-IV-Karrieren ganzer Familien sind längst legendär. Hier müssten Politik und die Bundesagentur für Arbeit ansetzen, nach brauchbaren Lösungen suchen. Wer stattdessen Sanktionen verschärft, erweckt nur den Eindruck, er wolle von den eigentlichen Problemen, von der eigenen Untätig- und Unfähigkeit ablenken.

Quelle: Westfalenpost (ots)