Bitkom: "Wir stehen vor einer digitalen Energiewende"

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Mit dem heute von der Bundesregierung vorgestellten "Weißbuch Strommarktdesign" werden nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom die richtigen Weichen für das Energiesystem der Zukunft gestellt: "Wir stehen vor einer digitalen Energiewende", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. "Die großen Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke verlieren an Bedeutung. Künftig wird die intelligente Vernetzung von Erzeugern erneuerbarer Energie, den großen Energiekonzernen und den Verbrauchern eine effiziente Energieversorgung garantieren."

Der bereits erfolgte Systemwandel von ehemals wenigen Hunderten fossilen Kraftwerken in Deutschland zu heute schon mehr als 1,5 Millionen Solar- und Windkraftanlagen erfordere eine völlig neue Flexibilität bei der Stromerzeugung, Verteilung und Nutzung. "Deutschland hat mit seinen Erfahrungen bei der Energiewende die besten Voraussetzungen, zum Weltmarktführer rund um das Intelligente Energienetz zu werden", so Rohleder.

Aus Sicht des Bitkom sollte es insbesondere jungen und innovativen Unternehmen so einfach wie möglich gemacht werden, am Energienetz der Zukunft mitzuwirken. Derzeit würden zum Beispiel sogenannte Aggregatoren, die mit Hilfe von IT Stromangebot und -nachfrage intelligent ausgleichen, gegenüber klassischen Stromlieferanten benachteiligt. "Auf das Weißbuch muss jetzt schnell der nächste Schritt folgen", sagte Rohleder. "Wer frische Ideen will, muss auch innovative Akteure am Markt zulassen."

Vor allem Start-ups müssten es leichter haben, auf dem Energiemarkt tätig zu werden, in dem überbordende Regulierung abgebaut werde. "Während Start-ups im Silicon Valley ihr Geld in die besten Programmierer investieren können, müssen deutsche Start-ups mit Ideen für die Energiewende erstmal Juristen beschäftigen", so Rohleder.

Zudem fordert Bitkom die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur endlich anzugehen. "Vom lange angekündigten Verordnungspaket intelligente Netze ist noch nichts zu sehen. Was bringt es, wenn der Strom im Großhandel sonntags faktisch umsonst ist, dieses Preissignal aber beim Verbraucher nicht ankommt?", fragte Rohleder. "Ohne intelligente Netze gibt es keine effiziente, ressourcenschonende Energieversorgung."

Linke: Bundesregierung schenkt Energiekonzernen Milliarden von Euro

Die Linken werfen der Bundesregierung vor, den Energiekonzernen "Milliarden an Steuergeldern zu schenken, um alte Kohlekraftwerke am Laufen zu halten". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) kritisierte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping, dass auf eine Klimaabgabe für Braunkohlekraftwerke verzichtet werde. Stattdessen hätten sich die Energiekonzerne "auf Kosten der Verbraucher und der Umwelt durchgesetzt".

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) belohne die Politik der Energiekonzerne, "aus jedem abgeschriebenen Klimakiller noch den letzten Cent Gewinn rauszupressen, statt in neue und ökologische Kraftwerke - und somit in die Energiewende - zu investieren".

Nach neuen Vereinbarungen der Koalitionsspitzen ist die bisher von Gabriel favorisierte Kohleabgabe endgültig vom Tisch. Stattdessen sollen einige Braunkohle-Kraftwerke zwischen 2017 und 2020 vom Netz genommen und als Kapazitätsreserve aufgebaut werden. Dafür erhalten Konzerne Prämien.

GroKo legt Streit um Energiepolitik bei

Die Große Koalition hat ihren Streit um die Energiepolitik beigelegt: In fünfstündigen Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabiel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer Einigung in zentralen Fragen erzielt.

So sollen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 2,7 Gigawatt vom Netz gehen. Die alten Braunkohlekraftwerke sollten nun nicht nur einige Stunden weniger laufen, sondern "richtig stillgelegt" und in eine sogenannte Kapazitätsreserve überführt werden, sagte Wirtschaftsminister Gabriel im ARD-"Morgenmagazin".

Zudem will die schwarz-rote Koalition die großen Energiekonzerne beim Rückbau der Atomkraftwerke sowie der Lagerung des Atommülls in die Pflicht nehmen. Hinsichtlich des Netzausbaus sollen nach dem Willen der Koalitionäre vorrangig vergleichsweise teure Erdkabel verlegt werden, um den Widerstand von Anwohnern gegen Stromtrassen zu reduzieren. Die umstrittene Kohleabgabe für alte Kohlekraftwerke, die von SPD-Chef Gabriel ins Spiel gebracht worden war, ist hingegen vom Tisch.

Quelle: dts Nachrichtenagentur