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Tusk dementiert Sikorskis Worte

Archivmeldung vom 25.10.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.10.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Donald Tusk Bild:  European People's Party, on Flickr CC BY-SA 2.0
Donald Tusk Bild: European People's Party, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bei den Treffen mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, seien keine Vorschläge über eine Aufteilung der Ukraine erklungen. Das erklärte, wie Radio "Stimme Russlands" berichtet, der ehemalige Premierminister Polens, Donald Tusk.

Weiter heißt es: "So kommentierte er die Behauptung des polnischen Ex-Außenministers Rodoslaw Sikorski, wonach Putin 2008 gegenüber Tusk die Möglichkeit angedeutet hätte, die Ukraine zwischen der Russischen Föderation und Polen aufzuteilen. Später dementierte er diese Worte und erklärte, sein „Erinnerungsvermögen habe ihn im Stich gelassen“.

Skandal um Polens Ex-Außenminister: Putin soll Aufteilung der Ukraine angeboten haben

Die Skandale um den polnischen Parlamentschef Radoslaw Sikorski reißen nicht ab, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Donnerstag.

Die Opposition fordert den Rücktritt des Parlamentsvorsitzenden und ehemaligen Außenministers Sikorski wegen einer „völligen Diskreditierung Polens“ in der Weltgemeinschaft. Für Wirbel sorgte sein Interview mit der US-amerikanischen Online-Zeitung „Politico“, in dem er erzählt hatte, dass der russische Präsident Wladimir Putin dem früheren Ministerpräsidenten Donald Tusk vorgeschlagen haben soll, die Ukraine zwischen beiden Ländern aufzuteilen.

Die Oppositionellen verlangen jetzt eine Erklärung, wieso Sikorski und Tusk nicht den damaligen Präsidenten Lech Kaczynski sowie die Verbündeten aus der EU und Nato über die „bevorstehende russische Aggression“ informiert haben.

Es ist bereits der zweite Skandal um Sikorski in diesem Jahr. Der erste war im Sommer ausgebrochen, als er in einem abgehörten und später veröffentlichten Telefonat die USA beschimpfte.

Um den neuen Eklat zu schlichten, erklärte Sikorski via Twitter, sein Interview für „Politico“ sei „nicht autorisiert“ worden und seine Worte seien „gefälscht“ worden. Später behauptete er in einem Pressegespräch im Parlament, dass er an diesem Gespräch „überhaupt nicht teilgenommen“ hätte und dass es eine Aufzeichnung des damaligen Gesprächs zwischen Tusk und Putin nicht gebe, dass er keine Fragen beantworten werde und die Journalisten alles aus einer der führenden Zeitungen Polens erfahren werden.

In der „Gazeta Wyborcza“ erschien später tatsächlich ein Artikel, aus dem hervorging, dass Sikorski vom Angebot zur Aufteilung der Ukraine von Dritten erfahren hätte. Letztendlich wurde festgestellt, dass der Parlamentschef „wegen der vielen Ereignisse in der letzten Zeit“ "Gedächtnisprobleme“ habe. Zudem sei herausgefunden worden, dass es überhaupt kein Treffen Tusks mit Putin gegeben habe, bei dem das Angebot zur Aufteilung der Ukraine angeblich gemacht worden wäre.

„Wir können nicht einen so hohen Posten einer Person anvertrauen, die sich so verantwortungslos verhalten hat und sich auch jetzt so verhält“, sagte der Vorsitzende der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski. „Falls jemand von den Plänen zur Aufteilung eines bestehenden und anerkannten Staates gehört hat, dann hätte er darüber den Präsidenten verständigen und einen internationalen Prozess einleiten müssen.“ Der neue Außenminister, Grzegorz Schetyna, sagte, der Skandal um Sikorski sei für ihn „vom Tisch“.

Der Salto mortale von Radoslaw Sikorski

Das Echo des Skandals des Interviews von Radoslaw Sikorski im Programm „Fakten und Kommentare“. Ein Korrespondent von Radio "Stimme Russlands" sprach mit dem Vorsitzenden des Europäischen Zentrums für geopolitische Analysen, Doktor Mateusz Piskorski.

Unter den Politikern und in den Massenmedien spricht man nach wie vor über den „schwarzen Dienstag“ von Radoslaw Sikorski. Worin sehen Sie die Hauptursache dieses Skandals?

Ich bin überzeugt, dass Radoslaw Sikorski die sogenannte „Evakuierung“ aus der polnischen Politik plant. Er versteht sehr gut, dass seine Chance, nach den bevorstehenden Wahlen in der polnischen politischen Arena zu bleiben, sehr gering ist. Er bemüht sich in der entstandenen Situation einfach seinen ehemaligen „Betreuern“, mit denen er viele Jahre gearbeitet hat, das heißt den USA gefällig zu sein. Ich erinnere daran, dass das Internet-Portal, dem Sikorski dieses absurde Interview gewährte, mit neokonservativen Kreisen verbunden ist. Herr Sikorski arbeitete mit ihnen sogar als einer der Exekutivdirektoren des American Enterprise Institute recht eng zusammen. Somit tritt der ehemalige Innenminister Polens in der Rolle eines „diensteifrigen Hundes“ Washingtons, in der Rolle eines Menschen auf, der absurde Ideen nur dazu verbreitet, um einen Skandal hervorzurufen und Komplikationen in den polnisch-russischen Beziehungen zu provozieren.

Radoslaw Sikorski prahlte mit seiner Engagiertheit in Bezug auf die Angelegenheiten der Ukraine. Aber gerade er ist ja in bedeutendem Maße an der tiefen Krise in diesem Staat schuld.

Radoslaw Sikorski trat in der Ukraine nur als „Söldner“ und durchaus nicht als Politiker auf, der die Interessen der EU und unter anderem Polens vertrat. Seine Kollegen, die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, ahnten nicht von der „wahren“ Mission, die Radoslaw Sikorski in Kiew erfüllte. Es war von Anfang an verständlich, dass seine Aufgabe nicht in der Einstellung des Konfliktes und der Ereignisse auf dem EU-Maidan, sondern im Schüren der Zwietracht und im Provozieren eines Staatsstreiches bestand.

Und dieser Herr sollte die Außenpolitik der EU durchsetzen?

In der EU ist der amerikanische Einfluss glücklicherweise nicht so stark, als dass ein solcher Politiker auf eine Karriere rechnen könnte. Ich bin der Meinung, dass die Chancen von Radoslaw Sikorski, das Amt des Leiters der Diplomatie der Europäischen Union zu bekommen, von Anfang an gleich Null waren. Das war eher seine eigene PR-Aktion. Mit der Kandidatur von Sikorski würden vor allem Deutschland und einige andere einflussreiche europäische Staaten nicht einverstanden sein.

Frau Ministerpräsidentin Ewa Kopacz sagte: „Ich werde ein solches Verhalten nicht dulden" (gemeint war Sikorski). Wie verstanden Sie diese Erklärung?

Ich glaube, dass Radoslaw Sikorski in der „Zivilplattform“ keine Zukunft hat, wenn man die gegenwärtige Kräfteverteilung in dieser Partei in Betracht zieht. Jetzt ist es schwer zu sagen, ob das momentane organisatorische Schlussfolgerungen sein werden. Vielleicht werden wir die Ergebnisse nach den weiteren Parlamentswahlen sehen. Aber die Folgen werden für Radoslaw Sikorski ganz bestimmt sehr schmerzhaft sein. Das ist leider nicht der erste Fall, wo Herr Sikorski mit seinem Benehmen nicht nur seiner Partei, sondern auch Polen Schaden zufügt."

Quelle: online Redaktion Radio „Stimme Russlands"

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