Putin weist auf Risiko von Konflikten unter Teilnahme von Großmächten hin

Wladimir Putin Bild: Global Panorama, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Wahrscheinlichkeit von akuten Konflikten unter Teilnahme von Großmächten ist nach Ansicht von Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich gestiegen. „Ein Risikofaktor sind dabei nicht nur traditionelle Gegensätze zwischen Ländern, sondern auch die innere Instabilität in einzelnen Ländern“, sagte Putin am Freitag im Schwarzmeerkurort Sotschi bei der 11. Konferenz des internationalen Diskussionsclubs Waldai.

Das betreffe insbesondere Länder, die sich an der Stoßstelle der geopolitischen Interessen großer Staaten oder an der Grenze kulturell-historischer oder ökonomischer Zivilisationen befänden. „Die Ukraine ist nur ein Beispiel für einen derartigen Konflikt, der sich auf die globale Kräftekonstellation auswirkt. Ich glaube, das ist bei weitem nicht der letzte Konflikt dieser Art“, sagte Putin.

Behauptungen, dass sich Russland an seinen Nachbarn vergreife, hätten weder Hand noch Fuß. „Russland will nur, dass seine Interessen mit berücksichtigt und geachtet werden… Russland fordert für sich keinen besonderen ausschließlichen Platz in der Welt. Das möchte ich betonen. Wir achten die Interessen der anderen und wollen, dass auch unsere Interessen geachtet werden.“

Putin zufolge hätten Russland und seine Partner innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Kooperationsorganisation (SOZ) und der BRICS-Gruppe keine Pläne, irgendwelche Blöcke zusammenzuzimmern und sich auf einen Schlagabtausch einzulassen. „Auf unserer Tagesordnung steht die Förderung der Beziehungen zwischen Ländern, nicht aber ihre Entzweiung.“ Putin wies ferner Behauptungen zurück, dass Russland gewillt sei, das frühere Imperium wiederherzustellen und die Souveränität seiner Nachbarn zu gefährden.

Putin schließt Rückkehr zu Totalitarismus in Russland aus

„Wir haben viel in unserem Leben zu ändern, was wir denn auch tun, allerdings nicht mit Hilfe von Revolutionen. Revolutionen hat es im 20. Jahrhundert genug gegeben, das reicht. Russland setzt auf Evolution.“

Russland habe keinen Wunsch, das totalitäre Regime wiederherzustellen. „Und nicht deshalb, weil wir etwas fürchten, sondern deshalb, dass dieser Weg nach meiner festen Überzeugung unweigerlich in eine Sackgasse führen würde“, sagte der Präsident.

Putin: Europa wird nie auf russisches Gas verzichten

Die EU wird sich nach Ansicht von Russlands Präsident Wladimir Putin dem Druck der USA nicht beugen und auf russisches Gas nie verzichten. „Ein solcher Schritt wird die Konkurrenzfähigkeit der EU zugrunde richten“, sagte Putin. „Es ist kaum vorzustellen, das so etwas nach dem Willen unserer Partner in Europa geschehen könnte. Ich kann mir das schwerlich vorstellen.“

Eine Alternative zu Energielieferungen aus Russland könnten nur der instabile Nahost und die USA werden. „Amerika könnte Schiefergas und -Öl nach Europa transportieren. Aber was würde das kosten? Wenn die Europäer dieses Schema akzeptieren, wird das direkt zum Abbau der eigenen Konkurrenzfähigkeit führen. US-Gas wird teurer sein als unser Pipelinegas.“

Er wisse nicht einmal, wie stark die koloniale Abhängigkeit Europas sein solle, damit diese Variante akzeptiert werde, sagte Putin. Dabei äußerte er die Hoffnung, dass der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt.

Putin: Russland besteht auf weitere Verhandlungen über Abbau nuklearer Arsenale

Russland besteht auf die Fortsetzung der Verhandlungen über die Reduzierung nuklearer Arsenale und ist zu einem denkbar ernsthaften Gespräch ohne doppelte Standards bereit. „Wir sind nicht nur für Verhandlungen schlechthin. Wir bestehen auf ihre Fortsetzung. Je weniger Atomwaffen in der Welt, desto besser… Einige Präzisionswaffen können bereits ihrer Effizienz nach mit Massenvernichtungswaffen verglichen werden. Und beim Verzicht auf die nuklearen Potentiale oder bei ihrer jähen Reduzierung werden Länder, die führende Positionen bei Entwicklung und Produktion von Präzisionswaffen haben, eindeutige militärische Vorteile erlangen“, fuhr der russische Präsident fort.

„In diesem Fall wird die strategische Parität gesprengt, was eine Destabilisierung nach sich zieht. Da wird man wohl der Versuchung nicht widerstehen können, einen ersten globalen entwaffnenden Schlag zu führen. Kurzum, die Risiken wachsen, statt abzunehmen.“

Aber er glaube nicht, dass die USA eine Bedrohung für Russland darstellen, sagte Putin weiter. Dagegen sehe Präsident Barack Obama in Russland eine Bedrohung für die USA. „Ich glaube, dass die Politik der Regierungskreise (der USA) fehlerhaft ist. Ich bin sicher, dass sie (die Politik) unseren Interessen zuwiderläuft, das Vertrauen zu den Vereinigten Staaten untergräbt und den USA selbst einen gewissen Schaden zufügt“, sagte der russische Präsident.

Am 4. September hatte Obama im Weltsicherheitsrat die Politik Russlands neben Ebola und Terrorismus zu den größten Gefahren für die Welt gezählt.

Putin: Kiew soll Truppen abziehen, um Integrität der Ukraine zu erhalten

 Kiew hat seine Truppen aus der Ostukraine abzuziehen, um die Integrität des Landes zu erhalten.

„Man darf sich nicht an jedes Dorf klammern, das ist sinnlos. Die Truppen müssen abgezogen werden. Russland ist ebenfalls für die territoriale Integrität der Ukraine.“

Putin zufolge besteht der Sinn der Sache darin, das Blutvergießen einzustellen und einen Dialog aufzunehmen, auf dessen Grundlage die Beziehungen wiederhergestellt werden können.

Der russische Präsident warf der Weltgemeinschaft vor, über die nicht adäquate Gewaltanwendung im Osten der Ukraine durch die Kiewer Armee hinwegzuschauen. „Statt einen friedlichen Dialog aufzunehmen, schickt Kiew Truppen, Panzer und Flugzeuge (in die Donbass-Region). Und die internationale Gemeinschaft hüllt sich in Schweigen, als ob sie nichts sieht, als ob es die Formulierung ‚unangemessene Anwendung von Gewalt‘ nicht mehr gibt.“

Dabei erinnerte Putin daran, dass der Westen Russland während des Konflikts im Nordkaukasus gerade unangemessene Gewalt vorgeworfen hatte. „Jetzt wurde dieser Begriff einfach vergessen, während (Kiew) Streubomben und sogar taktische Waffen einsetzt“, kritisierte der russische Präsident.

Putin: USA gefährden Rüstungskontrolle

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht das internationale System der Rüstungskontrolle in Gefahr. Schuld daran sind ihm zufolge die USA, die den Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen gekippt haben und nun an einem globalen Raketenschirm basteln.

„Eine Zerstörung des geltenden Vertragswerks über die Rüstungsbegrenzung und -kontrolle ist durchaus realistisch“, sagte Putin am Freitag auf der 11. Konferenz des Internationalen Diskussionsclubs Waldai in Sotschi. „Es sind die Vereinigten Staaten von Amerika, die diesen gefährlichen Prozess in die Wege geleitet haben - mit ihrem einseitigen Ausstieg aus dem ABM-Vertrag im Jahr 2002.“ Nach dem Ausstieg hätten die USA mit dem Aufbau eines globalen Raketenabwehrsystems angefangen. „Jetzt schlittern wir wieder in die Zeit zurück, in der nicht das Gleichgewicht von Interessen und gegenseitigen Garantien, sondern die Angst vor gegenseitiger Vernichtung die Länder von einer direkten Konfrontation abhielt.“

Putin: Habe Souveränität der Ukraine nie angezweifelt

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Souveränität der Ukraine nach eigener Aussage nie in Zweifel gezogen und hofft auf eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Nachbarland.

„Ich habe nie angezweifelt, dass die Ukraine ein moderner, vollwertiger und souveräner europäischer Staat ist“, sagte Putin am Freitag auf der 11. Konferenz des Internationalen Diskussionsclubs Waldai in Sotschi. „Eine andere Sache ist, dass die Geschichte der Entstehung der Ukraine in ihren heutigen Grenzen ein schwieriger Prozess war.“ Putin verwies darauf, dass „Neurussland“ ein historischer Begriff sei. „Das war eine einheitliche Region mit Zentrum in Noworossijsk.“

Putin sagte, er hoffe auf eine Normalisierung der russisch-ukrainischen Beziehungen, die nach seiner Einschätzung unvermeidlich sei. „Hauptsache ist jetzt, unverzüglich den Krieg zu beenden.“

Russland beabsichtigt nicht, ein Reich wiedererstehen zu lassen

Russlands Prioritäten seien Vervollkommnung der Institute der Demokratie und der offenen Wirtschaft. Das erklärte Präsident Wladimir Putin.

Seinen Worten zufolge arbeitet Russland energisch mit seinen Kollegen in der Eurasischen Wirtschaftsunion, der SOZ, der BRICS-Gruppe und den anderen Partnern zusammen. „Diese Tagesordnung zielt auf die Entwicklung von Verbindungen zwischen den Staaten und nicht auf die Trennung ab“, stellte Putin fest.

Putin erklärte ferner, dass Russland nicht versuche, ein Reich wiedererstehen zu lassen, es taste die Souveränität seiner Nachbarn nicht an und fordere sich keinen ausschließlichen Platz in der Welt. „Indem wir die Interessen der anderen achten, wollen wir einfach, dass man auch unseren Interessen Rechnung trägt und unsere Position ebenfalls achtet“, führte der russische Staatschef aus.

Putin: Man will die Welt zerstückeln

Den USA ist es egal, wer in der Propaganda den Platz der UdSSR als Hauptopponent einnehmen würde. Sei es der Iran als ein Land, das Nukleartechnologien anstrebt, sei es China als die erste Wirtschaft der Welt oder Russland als eine nukleare Supermacht. Das erklärte Präsident Wladimir Putin.

Seinen Worten zufolge sieht man jetzt erneut Versuche, „die Welt zu zerstückeln“ und ein Feinbild zu schaffen, wie es in den Jahren des Kalten Krieges gewesen ist.

Putin: Keine Abkehr von Europa

Trotz der EU-Sanktionen kehrt Russland laut Präsident Wladimir Putin nicht von Europa ab, kann jedoch die wachsende Bedeutung asiatischer Länder nicht übersehen.

„Unsere aktive Politik gegenüber der asiatisch-pazifischen Region hat bereits vor einigen Jahren, also lange vor den Sanktionen begonnen“, sagte Putin am Freitag in seiner Ansprache auf der 11. Konferenz des Internationalen Diskussionsclubs Waldai in Sotschi. Es wäre falsch zu behaupten, dass Russland Europa den Rücken kehre und sich neue Partner in Asien suche. Mit seiner intensiveren Asien-Politik trage Russland der zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Bedeutung dieser Region Rechnung. Das umso mehr, da ein großer Teil Russlands in Asien liege.

Putin: System der Weltsicherheit sehr geschwächt

Russlands Präsident Wladimir Putin bezweifelt, dass das bestehende System der globalen und regionalen Sicherheit in der Lage ist, die Sicherheit zu gewährleisten.

„Es gibt leider keine Gewähr, dass das bestehende System der globalen und regionalen Sicherheit uns schützen kann“, sagte Putin am Freitag auf der 11. Konferenz des Internationalen Diskussionsclubs Waldai in Sotschi. „Denn dieses System ist sehr geschwächt, zersplittert und deformiert. Die internationalen und regionalen Institute für politische, ökonomische und kulturelle Zusammenarbeit machen schwere Zeiten durch.“

Putin: Russland beansprucht weder Führungsrolle noch Exzeptionalismus

Russland beansprucht laut Präsident Wladimir Putin weder eine exklusive noch eine führende Position in der Welt, will jedoch, dass seine Belange von anderen Ländern respektiert werden.

„Russland beansprucht keine globale Führungsposition. Die Behauptung, Russland erhebe Anspruch auf einen Exzeptionalismus, ist völlig falsch“, sagte Putin am Freitag auf der 11. Konferenz des Internationalen Diskussionsclubs Waldai in Sotschi. „Wir fordern für uns keinen Sonderplatz unter der Sonne. Wir gehen bloß davon aus, dass alle internationalen Akteure die gegenseitigen Interessen respektieren sollten. Wir sind bereit, die Interessen unserer Partner zu respektieren und erwarten eine genauso respektvolle Behandlung unserer Interessen.“

Putin: US-Diktat lässt Konflikte eskalieren

Die weltweite Einmischung der USA bringt nach der Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nichts Gutes, sondern führt im Gegenteil zur Eskalation der Konflikte.

„Ist der amerikanische Exzeptionalismus, die Führungsposition der USA ein Wohl für alle? Bringt ihre absolute Einmischung in alle Angelegenheiten der Welt Ruhe, Wohlergehen und Demokratie?“, fragte Putin am Freitag in seiner Ansprache auf der 11. Konferenz des Internationalen Diskussionsclubs Waldai in Sotschi. „Ich erlaube mir zu sagen, dass dem nicht so ist.“

„Das einseitige Diktat und das Aufzwingen der eigenen Schablonen erwirkt das Gegenteil: Konflikte werden nicht beigelegt, sondern sie eskalieren. Anstelle souveräner und stabiler Staaten entsteht ein wachsendes Chaos. Statt Demokratie wird suspektes Publikum gefördert – angefangen bei ausgesprochenen Neonazis bis hin zu islamischen Radikalen.“

Quelle: RIA Novosti - online Redaktion Radio „Stimme Russlands"