Beamtenbund mahnt Lokführer-Gewerkschaft

Bild: Henning Hraban Ramm / pixelio.de

Die Lokführer dürfen sich offenbar nicht bedingungslos auf die Solidarität ihrer Gewerkschaftskollegen verlassen. Dies ergibt sich aus einer Äußerung des Vorsitzenden des Beamtenbunds, Klaus Dauderstädt, in der "Süddeutschen Zeitung".

Auf die Frage, ob der Beamtenbund den Anträgen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf Unterstützung aus dem Fonds uneingeschränkt stattgeben werde - wie es dort üblich ist, - antwortete Dauderstädt: "Da kann es keinen Automatismus geben." Nach den Regularien des Beamtenbunds werde "jeder Antrag zunächst geprüft".

Der Beamtenbund mit seinen 1,2 Millionen Mitgliedern zahlt jedem Streikenden maximal 50 Euro pro Tag. Dies bedeutet eine enorme Entlastung für die Streikkasse der GDL, die nach eigenen Angaben 34.000 Mitglieder hat. Die GDL gehört dem Beamtenbund an. In der allgemeinen Aufregung um die Streiks von Lokführern und Piloten wird derzeit unter anderem häufig die Frage gestellt, warum diese Berufsgruppen ihre Konflikte mit ihren Arbeitgebern auf dem Rücken von Millionen Unbeteiligten austragen dürfen.

In dieser Debatte nahm Dauderstädt die Lokführer jedoch in Schutz. Man könne sie nicht in ihren Grundrechten beschränken, "nur weil sie zufällig einen Beruf haben, der unmittelbar Auswirkung auf die Gesellschaft hat, anders als zum Beispiel IT-Fachleute und Laboranten".

Kauder nennt den Streik der Gewerkschaft GDL "unverhältnismäßig"

Unions-Fraktionsvize Volker Kauder hat den Streik der Spartengewerkschaft GDL als "unverhältnismäßig" bezeichnet. Zudem kündigte Kauder im "Bericht aus Berlin" einen baldigen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit an.

"Wir haben eine lange Diskussionsphase hinter uns gebracht. Es ist nicht ganz einfach, im Rahmen des Grundgesetzes zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen", sagte Kauder. Doch das Arbeitsministerium von Andrea Nahles habe bereits Vorschläge eingebracht. Er "gehe davon aus, dass wir demnächst schon zu einem Gesetz zur Tarifeinheit kommen". Das Gesetz werde dabei in enger Abstimmung mit dem Justizministerium erstellt, um auch vor dem Verfassungsgericht Bestand zu haben.

Lufthansa will Änderungen beim Streikrecht

Die Lufthansa bringt eine Änderung des Steikrechts ins Gespräch. "Die anhaltende Streikserie zeigt auch, dass es beim Streikrecht in Deutschland für Unternehmen der kritischen Verkehrsinfrastruktur dringenden und eiligen Handlungsbedarf gibt", hieß es in einer Mitteilung vom Sonntagabend. Das Unternehmen hält nach eigenen Angaben die Streikankündigung der Vereinigung Cockpit "für vollkommen unverständlich und unverhältnismäßig".

Die Übergangsversorgung, die Lufthansa seinen Piloten anbiete, sei möglicherweise die beste weltweit, und damit ein Privileg. Selbst für Mitarbeiter, die ab dem 1. Januar 2014 eingestellt worden seien oder noch würden, wolle Lufthansa weiterhin ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Flugdienst ermöglichen.

Zur Frage der Finanzierung der Übergangsversorgung für diese neuen Mitarbeiter habe Lufthansa der Vereinigung Cockpit weitere Gespräche angeboten. Von der VC sei dem Unternehmen bislang kein Vorschlag zur Neuregelung der Übergangsversorgung bekannt.

Dobrindt fordert GDL zu Rückkehr an Verhandlungstisch auf

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Lokführer-Gewerkschaft GDL aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Die Bahn ist das zentrale Verkehrsmittel in Deutschland, das jeden Tag Millionen von Fahrgäste befördert. Tarifauseinandersetzungen wie auch Streik sind ein elementarer Bestandteil der Tarifautonomie, dazu gehört aber auch die Verpflichtung zum verantwortungsvollen Umgang damit, das heißt auch die Folgen für betroffene Dritte möglichst gering zu halten", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Wenn in Tarifverhandlungen konkrete Angebote auf dem Tisch liegen, sollte verhandelt werden."

Unstimmigkeiten bei GDL-Urabstimmung über den Arbeitskampf

Bei der Urabstimmung der Lockführergewerkschaft GDL über den Arbeitskampf soll es zu Unstimmigkeiten gekommen sein. Die GDL habe ihre Mitglieder zum Streik aufgerufen hat, obwohl bei der Urabstimmung zuvor nicht die erforderliche Mehrheit der stimmberechtigten GDL-Mitglieder für den Ausstand votiert hatte, berichtet die Zeitung "Bild am Sonntag".

Anstatt der benötigten 75 Prozent Zustimmung der stimmberechtigten GDL-Mitglieder hatten sich mutmaßlich nur knapp 74 Prozent für den Ausstand ausgesprochen. Das hätten Berechnungen des Arbeitsrechtlers Manfred Löwisch, dem früheren Rektor der Universität Freiburg, ergeben.

Die Deutsche Bahn, die infolge des Streiks Millionenverluste erlitt, nehme den Verdacht gegen die Spartengewerkschaft offenbar ernst. Eine Sprecherin sagte der Zeitung: "Das muss aufgeklärt werden, auch um zu wissen, was von diesem Streik zu halten ist." Trotz mehrfacher Anfragen seit dem 2. Oktober war die GDL nicht zu einer Stellungnahme gegenüber "Bild am Sonntag" bereit.

Am 2. Oktober hatte GDL-Chef Claus Weselsky in einer Pressemitteilung verkündet, 91 Prozent der mehr als 16.000 befragten GDL-Mitglieder hätten in der Urabstimmung bei der Deutschen Bahn für Streik votiert. Manfred Löwisch widerspricht: "Zu den 91 Prozent kann man nur gelangen, wenn man nicht die Zahl der stimmberechtigten, sondern die geringere Zahl der tatsächlich abstimmenden Mitglieder zugrunde legt." Dies sei jedoch mit der "auch für die GDL maßgebenden Arbeitskampfordnung" nicht zu vereinbaren.

Tatsächlich hatten laut GDL lediglich 81 Prozent der mehr als 20.000 angeschriebenen Mitglieder, zu denen neben den streikberechtigten Tarifkräften auch 4000 Beamte zählen, die Stimmzettel auch zurückgeschickt. Laut Löwisch lag damit "die Zustimmung zum Streik nicht bei 91 Prozent, sondern nur bei rund 74 Prozent der stimmberechtigten GDL-Mitglieder. Ein über einen kurzen Warnstreik hinausgehender, längerer Streik wie jetzt über das Wochenende, dürfte deshalb gar nicht stattfinden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur