SPD-Politiker kritisieren Kurs von Parteichef Gabriel

Bundeszentrale Willy-Brandt-Haus in Berlin

Foto: Eisenacher
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Thüringen kritisieren SPD-Politiker verschiedener Parteiströmungen den Regierungskurs von Parteichef Sigmar Gabriel: "Wenn wir jetzt nicht die Auseinandersetzung um die programmatische Ausrichtung führen, dann bleiben wir dauerhaft bei 25 Prozent hängen", sagte der Berliner Landeschef Jan Stöß dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Der Koalitionsvertrag ist nicht das Ende der Politik."

Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil fordert, die SPD müsse sich "Gedanken um die Verbreiterung des Angebots" machen. "Die Partei muss wieder mehr Modernität ausstrahlen." Auch Baden-Württembergs Landeschef Nils Schmid sagte, die SPD müsse "ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen". Gabriel war nach den Landtagswahlen in die Kritik geraten, weil er die Schuld an der Wahlniederlage beim Thüringer Landesverband gesucht hat.

Özdemir hält schwarz-rot-grünes Bündnis in Thüringen für möglich

Grünen-Chef Cem Özdemir hält in Thüringen ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen für möglich. Das Bundesland brauche "eine stabile, belastbare Regierung", sagte er im Interview mit der "Welt". "Wir schließen nichts von vornherein aus und sprechen auch mit CDU und SPD."

Özdemir äußerte zudem Vorbehalte gegen ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der Linkspartei. Zwar könne man, wenn alle Verantwortlichen mitzögen, "auch mit einer Stimme Mehrheit gut regieren". Doch müsse die neue Landesregierung schwierige Fragen beantworten. "Da müssen wir sicherstellen, dass wir nicht gleich aus der ersten Kurve fliegen", mahnte er.

Außerdem hätten die Grünen eine klare Haltung zum DDR-Unrechtsregime. "DDR-Nostalgie gibt es mit uns nicht", betonte er. Als Grundbedingungen für eine Koalition nannte Özdemir "eine klare grüne Handschrift im Koalitionsvertrag".

Außerdem müssten die eigenen Leute "mit deutlicher Mehrheit dahinter stehen". Einen Mitgliederentscheid lehnte er ab: "Warum sollten wir? Wir tun genau das, was wir im Wahlkampf mit dem Kurs der Eigenständigkeit versprochen haben." Anders als die SPD stünden die Grünen nicht vor einer Zerreißprobe.

Thüringer Grüne nach Özdemir-Vorstoß für Schwarz-Rot-Grün verwundert

Die Thüringer Grünen haben verwundert auf Äußerungen des Bundesvorsitzenden Cem Özdemir reagiert, der ein Dreierbündnis von CDU, SPD und Grünen ausdrücklich nicht ausgeschlossen hatte. "Die Entscheidung fällt in Thüringen", sagte Landessprecherin Stephanie Erben der "Welt". "Wir werden das in Thüringen verhandeln, besprechen und beschließen."

SPD will Fragestunde im Bundestag reformieren

Die SPD-Fraktion will die Fragestunde im Bundestag reformieren. Eine entsprechende Initiative kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) an. "Die Fragenkultur im Bundestag muss besser und lebendiger werden", sagte er der Zeitung. "Deshalb wäre es gut, wenn die Bundeskanzlerin und die Minister in der Fragestunde des Bundestages direkt befragt werden können - mit Anwesenheitspflicht." Dies sei auch ein Beitrag gegen die zunehmende Wahlmüdigkeit.

Als Vorbild nannte Oppermann die Fragestunde des britischen Unterhauses. "Da geht es sehr konkret zur Sache. Ein offener Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung ist attraktiver als das Verlesen vorbereiteter Erklärungen."

SPD-Linke warnt vor Profilverlust in der Koalition

Angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte hat die Vorsitzende der Demokratischen Linken, Hilde Mattheis, von der SPD gefordert, in der Großen Koalition mehr Profil zu zeigen und sich neue Machtoption zu erschließen: "Die SPD darf in der Großen Koalition das eigene Profil nicht verlieren.", sagte Mattheis der "Bild-Zeitung". Klar sei zwar, dass die Sozialdemokraten zum Koalitionsvertrag stehen. "Aber mittelfristig wollen wir mehr. Mehr soziale Gerechtigkeit, ein gerechteres Steuersystem", sagte Mattheis.

Quelle: dts Nachrichtenagentur