IMK-Chef Bouillon von Höckes öffentlichem Auftreten angewidert

Klaus Bouillon Bild: saarland.de

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Klaus Bouillon (CDU), hat scharfe Kritik an der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) geübt. "Das sind für mich Rattenfänger, die mit solchen Themen wie dem Bau von Moscheen bloß Angst vor dem Fremden schüren", sagte Bouillon in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt".

Als er den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke 2015 in einer Talkshow kennengelernt habe, sei es ihm "kalt den Rücken heruntergelaufen", sagte der Innenminister des Saarlands. "Sein öffentliches Auftreten empfinde ich als besorgniserregend, es widert mich an, da es propagandistische Züge hat."

Bouillon rechnet der AfD gute Chancen aus, dass sie in den Bundestag einzieht. "Realistisch betrachtet muss man davon ausgehen, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2017 mindestens fünf Prozent erreichen kann." Aber: "Ich hoffe nicht, dass die AfD mit einer größeren Fraktion ins Parlament einziehen wird."

Die AfD mache seiner Partei bereits heute Konkurrenz. "Wir müssen den Wettstreit annehmen, sie mit Argumenten stellen und sie dadurch entzaubern", sagte der CDU-Politiker. Die Flüchtlingskrise sei im vergangenen Jahr außer Kontrolle geraten.

"Am Anfang waren wir total überfordert", sagte Bouillon. "Wir wurden geradezu überrannt!" Bis heute sei unbekannt, wie viele Personen in der Bundesrepublik lebten. Es könne sein, dass dies niemals festgestellt werde. "Wir schätzen, dass im gesamten Bundesgebiet sehr, sehr viele Menschen noch nicht registriert sind."

Der IMK-Chef geht davon aus, dass die Integration der Zuwanderer noch "viele Jahre" in Anspruch nehmen werde. "Es sind nicht nur Akademiker gekommen, sondern viele Analphabeten", sagte Bouillon. "Natürlich auch `religiöse Hardliner`, die wollen, dass die Frauen Burka tragen." Mit solchen Dingen werde die deutsche Gesellschaft jahrelang Probleme haben.

Bouillon warb erneut für sogenannte Intelligenztests für Flüchtlinge. Die Kompetenztests würden im Saarland gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit durchgeführt. "Es geht darum, besser herauszufinden, wo die Talente von Flüchtlingen stecken - etwa bei handwerklichen Fertigkeiten." Dadurch könnten Flüchtlinge unbürokratisch in Berufe eingegliedert werden, wo es Bedarf gebe. "Unserem Vorbild werden auch andere Länder folgen."

Kretschmann wirft AfD "inhumane Grundstimmung" vor

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Vorwürfe des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron, der den Amtskirchen vorgeworfen hatte, über ihre Wohlfahrtsverbände "an der Flüchtlingskrise mehrere Milliarden Euro pro Jahr" zu verdienen, als "schlimme Äußerungen" bezeichnet: Darin zeige sich, welche "inhumane Grundstimmung in der AfD herrscht, indem man das Gute, das andere tun, noch desavouiert", sagte Kretschmann der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Dieser Geist wabert da wirklich rum. Das sind Ausrutscher, heißt es dann nachher. Aber es ist immer der Geist, der dahinter steht und der einen so etwas dann sagen lässt", sagte Kretschmann.

Jedes zehnte AfD-Mitglied war früher in der CDU

Knapp zehn Prozent der aktuell 23.400 AfD-Mitglieder hatten zuvor ein CDU-Parteibuch. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine interne Statistik der AfD-Bundesgeschäftsstelle. Demnach wechselten bis Ende Mai 2016 genau 2.300 vormalige CDU-Mitglieder zur AfD.

Aus den Reihen der CDU-Schwesterpartei CSU habe die AfD 354 Personen gewonnen. Außerdem seien 1.212 SPD-Mitglieder zu der Partei gegangen. Fast genauso hoch ist dem "Bild"-Bericht zufolge die Zahl der Mitglieder, die die Linkspartei verließen und sich jetzt in der AfD engagieren - dies seien 1.122. Außerdem habe die AfD 950 frühere FDP-Parteibuchinhaber in ihren Reihen.

Von den Grünen habe es bislang 345 Personen zur AfD gezogen. Der größte Teil der früheren CDU-Mitglieder wechselte der Statistik zufolge erst ab September 2015 zur AfD. Auch aus der SPD kam demnach ein Großteil der früheren Mitglieder ab September 2015 (980 von 1.212). Ähnlich sei die Lage bei FDP (900 Wechsler ab September 2015), CSU (234) und Linken (956). Nur bei den Grünen sei der Anteil mit 122 Überläufern seit September vergleichsweise klein.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte auf "Bild"-Anfrage: "Es ist immer schade, wenn Menschen unsere Überzeugungen als Christdemokraten nicht mehr teilen und deswegen austreten. Umso schöner, dass jeden Monat 1.000 Menschen neu zur CDU kommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur