Voßhoff warnt vor Lockerung des Datenschutzes bei Patienten

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Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat vor einer vorschnellen Aufweichung des Datenschutzes bei Patienten gewarnt. "Das Flugzeugunglück und die bislang bekannt gewordenen Hintergründe dürfen nicht in voreilige Forderungen zur Lockerung des Datenschutzes münden", sagte Voßhoff dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).

Voßhoff weiter: "Insbesondere solange nicht alle Informationen ausgewertet wurden, wäre es verfehlt, den hohen Schutz, welchen gerade Gesundheitsdaten zu Recht genießen, in Frage zu stellen. Es bedarf hier einer sorgfältigen Abwägung, die nicht erfolgen kann, solange nicht alle Zusammenhänge bekannt sind."

Koalitionspolitiker gegen Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht

Forderungen nach einer Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht nach dem durch den erkrankten Copiloten offenbar mutwillig herbeigeführten Absturz einer Germanwings-Maschine stoßen bei den Fachpolitikern der Koalition auf Ablehnung. "Das geltende Recht reicht aus", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Auch heute schon können Ärzte im Rahmen eines rechtfertigenden Notstands den Arbeitgeber informieren, wenn sie fürchten müssen, dass vom Patienten Gefahr für Leib und Leben anderer ausgeht."

Auch SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis hält nichts von einer Lockerung. Sie würde lediglich bewirken, "dass Menschen, die etwa unter einer psychischen Krankheit leiden, aus Angst vor den gesellschaftlichen Folgen einer Veröffentlichung keinen Arzt mehr aufsuchen". In der Folge würden Erkrankte erst recht zur Gefahrenquelle am Arbeitsplatz, sagte sie dem "Handelsblatt".

Auch Politiker der Union warnen vor falschen Schlussfolgerungen. CSU-Gesundheitsexperte Georg Nüßlein sagte: "Stellen Sie sich das in der Praxis vor. Ihr behandelnder Arzt setzt sich regelmäßig mit ihrem Chef über Ihren Gesundheitszustand ins Benehmen. Was wird dann aus dem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient?" Er sehe hier den Arbeitgeber in der Pflicht, der jede Möglichkeit habe, durch regelmäßige Kontrollen und Gesundheitschecks vorzubeugen. Genau dies habe die Lufthansa nach seinen Informationen auch getan. Mehr sei einfach nicht möglich.

Arbeitgeber für Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht

Vor dem Hintergrund der Diskussion um den Co-Piloten der Germanwings-Maschine sprechen sich die Arbeitgeberverbände für eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht in bestimmten Fällen aus. "Wenn Arbeitnehmer, die in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten, psychische Probleme haben, sollte eine unabhängige staatliche Stelle davon erfahren", sagte Thomas Prinz, Arbeitsrechtsexperte der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Diese könne etwa das Gesundheitsamt sein.

Das gleiche gelte für Seuchen, die Kollegen oder die Öffentlichkeit gefährden könnten. Die ärztliche Schweigepflicht sei ein hohes Gut, betonte Prinz, "aber aus Sicht der Wirtschaft wäre es von Vorteil, wenn man bei drohenden Gefahren davon eine Ausnahme machen könnte."

Spahn gegen Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat den Forderungen seiner Parteifreunde nach einer Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht widersprochen. "Die ärztliche Schweigepflicht ist ein sehr hohes Gut. Der Patient muss sich immer auf das besondere Vertrauensverhältnis zum Arzt verlassen können, nur dann wird er ehrlich und offen sein", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Ich kann nur davor warnen, hier aus spekulativen Annahmen heraus mit Schnellschüssen zu kommen", so Spahn mit Blick auf die Forderungen seiner Parteifreunde weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur