Städtebund: Umdenken in der Asylpolitik erforderlich

Dr. Ulrich Maly (2012)

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Nach dem Misshandlungsskandal in einem Flüchtlingsheim in Nordrhein-Westfalen hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, ein Umdenken in der Asylpolitik gefordert: "Die dramatisch gestiegenen Asylbewerberzahlen der vergangenen Monate stellen die Städte vor erhebliche praktische Probleme. Die Städte brauchen daher Hilfe von Bund und Ländern", sagte Maly dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

"Die Asylverfahren müssen verkürzt, die Kapazitäten der Länder für die Unterbringung deutlich aufgestockt werden. Außerdem benötigen die Kommunen in allen Ländern eine ausreichende Finanzierung, um genügend Aufnahmemöglichkeiten schaffen und die Menschen angemessen versorgen zu können."

Nach Malys Angaben werden Asylbewerber in vielen Städten bereits in normalen Wohnquartieren untergebracht – beispielsweise Familien mit Kindern. Das richte sich aber stark nach den örtlichen Verhältnissen. "Allein schon regionale Unterschiede bei verfügbarem Wohnraum, bei den Mietkosten sowie die hohe Anzahl der unterzubringenden Menschen machen es nicht möglich, alle Flüchtlinge dezentral unterzubringen."

Gleichwohl fühlten sich Städte dem Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet, betonte der Städtebund-Chef. "Sie unternehmen deshalb große Anstrengungen, um schutzbedürftigen Menschen zu helfen."

Empört zeigte sich Maly über den jüngsten Asyl-Skandal in NRW. "Wer Asylbewerber, die in der Not Zuflucht bei uns suchen, schikaniert und misshandelt, muss bestraft werden", sagte er. "Solche Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen."

Göring-Eckardt lehnt Quotenregelung für Flüchtlinge ab

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, lehnt eine Quotenregelung für Flüchtlinge ab: "Ich glaube nicht, dass es den Flüchtlingen hilft, wenn jetzt einer die Verantwortung zum anderen schiebt, sondern hier ist jetzt angesagt, gemeinsam anzupacken", sagte Göring-Eckardt im "Bericht aus Berlin". "Es geht jetzt darum zu sehen, wo gibt es Möglichkeiten."

Inzwischen seien mehr Flüchtlinge unterwegs als nach dem 2. Weltkrieg. "Ich finde, die Bundesregierung muss sich jetzt dringend mit Ländern und Kommunen verständigen, wie man dafür sorgt, dass wir mehr aufnehmen können. Die Bereitschaft in der Bevölkerung ist da", so die Grünen-Politikerin weiter.

Um mehr Flüchtlinge aufnehmen zu können, bräuchten die Kommunen jedoch finanzielle Unterstützung. "Und es muss vor allen Dingen besser koordiniert werden", sagte Göring-Eckardt. Deswegen müsse es einen nationalen Flüchtlingsgipfel geben, "wo sich tatsächlich alle zusammentun".

Quelle: dts Nachrichtenagentur