Gerichtsurteile

Eine Ebene höher

27.08.2008

Arztwerbung im Fernsehen erlaubt

In den vergangenen Jahren haben die Medizinanwälte L&P regelmäßig gerichtliche Auseinandersetzungen gegen verschiedene Ärzte- und Zahnärztekammern in Deutschland zum Thema “Arztwerbung” gewonnen. Gleichwohl sind die Kammern offenbar der Auffassung, solche Verfahren weiterhin betreiben zu müssen.

27.08.2008 08:43

22.08.2008

Wohnungsbrand wegen Kerzen: Versicherung muss zahlen

Urteil: Auch bei einem verschuldeten Wohnungsbrand muss die Versicherung manchmal für den Schaden aufkommen. Voraussetzung: Es liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.

22.08.2008 07:07

20.08.2008

LG Bamberg - Sechs falsche AGB-Klauseln rechtfertigen einen Streitwert i.H.v. 15.000 Euro

Das Landgericht Bamberg entschied mit Beschluss vom 03.07.2008 (Az. 1 HK O 17/08), dass diverse AGB-Klauseln eines Onlineshop-Betreibers abmahnfähig seien. So etwa auch die Klausel: "Sämtliche Angaben über Lieferzeiten sind stets unverbindlich".

20.08.2008 13:56

18.08.2008

Bessere Absicherung für Unverheiratete

Mehr finanzielle Sicherheit für nicht-eheliche Lebensgemeinschaften: Geht eine solche in die Brüche, können die früheren Partner künftig leichter einen finanziellen Ausgleich geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung gelockert.

18.08.2008 13:52

16.08.2008

Nächtliches Musikhören: Fristlose Kündigung

Wer in einem Mietshaus nachts überlaut Musik hört, riskiert nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de schnell die fristlose Kündigung der Mietwohnung.

16.08.2008 18:45

07.08.2008

Scheinvater darf Haftbefehl gegen Mutter beantragen

Kann eine Mutter notfalls per Haftbefehl dazu gezwungen werden, einem Scheinvater Auskunft über den tatsächlichen Vater eines Kindes zu geben? Die Richter am BGH haben entschieden: Sie kann. In dem zugrundeliegenden Fall ging es um Regressansprüche für unberechtigte Unterhaltszahlungen.

07.08.2008 14:40

02.08.2008

Anleger sollten die Lektüre des Emissionsprospektes nicht versäumen

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 24. 01. 2008 ( Az.: 10 O 339/07) entschieden, dass bei verspäteter Übergabe des Verkaufsprospektes nicht automatisch ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Beratungspflichten gegeben sei.

02.08.2008 16:05

31.07.2008

Mietinteressent muss über finanzielle Schieflage Auskunft geben

Vermieter dürfen einen Mietinteressenten zu dessen Zahlungsfähigkeit Fragen stellen. Der Interessent muss zwar keine Auskunft geben - doch in diesem Fall wird wohl meist kein Mietvertrag zustande kommen.

31.07.2008 12:19

29.07.2008

Keine Gebühr für Berufs-PC

Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten Computer mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr zahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem nun veröffentlichten Urteil.

29.07.2008 11:14

24.07.2008

BGH: Vermieter-Abmahnung ist rechtlich wirkungslos

Zwar kann ein Mieter nichts gegen eine Abmahnung des Vermieters wegen angeblicher Lärmbelästigung unternehmen. Allerdings ist die Abmahnung rechtlich wirkungslos - der Vermieter müsste in einem Räumungsprozess das Verschulden trotzdem beweisen.

24.07.2008 10:30

22.07.2008

Wohnungsgröße spielt bei Hartz IV keine Rolle

Ob eine Wohnung für Hartz-IV-Empfänger angemessen ist, hängt ausschließlich von den Unterkunftskosten und nicht von übrigen Merkmalen wie Baujahr oder Wohnungsgröße ab.

22.07.2008 11:43

18.07.2008

Kopierschutz: Privatverkauf von Knacktools kann teuer werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil bestätigt (Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05), dass die Bewerbung, das Angebot und der Verkauf von Software zur Umgehung des auf CDs oder DVDs eingesetzten Kopierschutzes rechts­widrig ist.

18.07.2008 17:26

17.07.2008

Eigenbedarfskündigung: Mehr Rechte für Vermieter

ermieter, die einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen, müssen diesem eine andere freie Wohnung im gleichen Mietshaus nur innerhalb der Kündigungsfrist anbieten. Wird die Ersatzwohnung auch nur kurze Zeit nach Ablauf dieser Frist frei, hat der Mieter keinerlei Ansprüche, entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil (Az.: VIII ZR 292/07).

17.07.2008 13:11

16.07.2008

BGH - Keine Verjährung in Sachen BADENIA

Der BGH hat mit seinen Urteilen vom 27.05.2008 (XI ZR 132/07) und 03.06.2008 (XI ZR 318/06) die Verjährungsfrage in Badenia Verfahren zugunsten der Anleger entschieden.

16.07.2008 17:05

12.07.2008

Auer Witte Thiel: neues Urteil zu elterlicher Verantwortlichkeit im Internet sehr begrüßenswert

Das aktuelle Urteil des LG München (Az. 7 O 16402/07) mit der Aussage, dass Eltern für ihre Kinder auch im Internet haften, ist ein Schritt in die richtige Richtung für die Kanzlei Auer Witte Thiel. Das Urteil gibt klare Handlungsanweisungen für Eltern und Kinder und stärkt die Durchsetzbarkeit von Rechten und Forderungen gegenüber Eltern, so die Experten von Auer Witte Thiel.

12.07.2008 07:30

11.07.2008

Über-Eck-Geschäft: Makler kann Provisionsanspruch verlieren

Urteil: Besichtigt ein Makler mit einem Interessenten ein Haus, so hat ersterer Anspruch auf Provision, wenn ein Kaufvertrag zustande kommt. Erwirbt allerdings ein Verwandter des Interessenten die Immobilie, kann der Provisionsanspruch entfallen.

11.07.2008 11:09

09.07.2008

30-Stunden-Job nicht zumutbar

Hartz-IV-Empfänger können nicht zu solchen Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden, die ihnen keine Zeit mehr für die eigentliche Jobsuche lassen

09.07.2008 15:15

Keine Haftung für offenes WLAN

Der Streit um die rechtlichen Folgen eines offenen WLAN setzt sich fort. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt schränkte in einer aktuellen Entscheidung die Haftung des WLAN-Betreibers für die missbräuchliche Nutzung seines Anschlusses durch unbekannte Dritte deutlich ein und hob das anders lautende Urteil der Vorinstanz auf.

09.07.2008 13:14

Keine Mieterhöhung bei Wegfall der Renovierungspflicht

Der Bundesgerichtshof hat Mietern den Rücken gestärkt und einen Vermietertrick bei Schönheitsreparaturen gekappt. Eigentümer dürfen die Renovierungskosten nicht in die Miete einpreisen.

09.07.2008 12:41

03.07.2008

Bank muss Kunden bei Verdacht einer drohenden Schädigung im bargeldlosen Zahlungsverkehr warnen

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06.05.2008 (BGH, Urt. v. 06.05.2008 – XI ZR 56/07) erneut festgestellt, dass Banken die Pflicht haben, die Interessen ihrer Kunden zu wahren und aus diesem Grunde gerade auch im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ihren Kunden vor Gefahren für sein Vermögen zu warnen.

03.07.2008 18:18