Behörden

Eine Ebene höher

15.07.2008

Bundesagentur warnt vor betrügerischen SPAM-Mails

Heute wurden SPAM-Mails versandt, die suggerieren, die Bundesagentur für Arbeit (BA) würde Geldgeschenke verteilen.

15.07.2008 16:55

14.04.2008

Stellenangebote der Firma "Helios Trade Solutions" sind nicht von der Agentur für Arbeit zertifiziert

In den letzten Tagen kursieren bundesweit E-Mails mit verschiedenen Betreffzeilen, in denen ein Unternehmen namens "Helios Trade Solutions" Mitarbeiter als "regionale Treuhandagenten" sucht. In der Nachricht wird damit geworben, dass "das Angebot von der Agentur für Arbeit zertifiziert" wurde.

14.04.2008 18:59

26.02.2008

Steuerfahndung und Strafverfolgung - Verhaltensmaßregeln bei polizeilichen oder anderen Durchsuchungsmaßnahmen

Die aktuellen und weitgehend als rechtswidrig einzustufenden Praktiken der Finanzbehörden in der Liechtensteinaffäre, die sich demnächst zu einer Rechtsstaatskrise weiter entwickeln wird, hat eine Diskussion über das richtige Verhalten gegenüber solchen Maßnahmen ausgelöst.

26.02.2008 16:25

08.11.2007

Pendlerpauschale Chef des Verkehrsausschusses Lippold: Widerspruch gegen Steuerbescheide einlegen

Der Vorsitzende des Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag, Klaus Lippold (CDU), hat Pendler aufgefordert, Widerspruch gegen ihre Steuerbescheide einzulegen. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte Lippold am Donnerstag in Berlin: "Wer sich nicht gewehrt hat, würde sonst nach einem entsprechenden Urteil in Karlsruhe enttäuscht und leer ausgehen."

08.11.2007 18:38

15.05.2007

Finanzamt muss für Schäden durch selbst verschuldete Fehler einstehen

Mit 5,9 Millionen Einsprüchen gegen Steuerbescheide im Jahr 2006 sieht sich der Fiskus mit einem neuen traurigen Rekord konfrontiert. Diese gerade veröffentlichte Zahl lässt auch viele Fälle erwarten, bei denen Steuerzahlern durch einen fehlerhaften Bescheid ein Schaden entsteht.

15.05.2007 09:28

29.01.2007

Neues Abmahnrisiko: Fehlende Angaben in geschäftlichen E-Mails

Wie die IT-Recht-Kanzlei bereits berichtete, gelten seit 1. Januar 2007 neue Vorschriften für die im Rahmen einer elektronischen Korrespondenz von Gesellschaften zu machenden Pflichtangaben. Danach müssen nun auch Faxe und E-Mails den bisher nur für den Briefverkehr geltenden Anforderungen der §§ 37a, 125a HGB, 80 AktG, 25a GenG genügen. Davon betroffen sind alle deutschen Kaufleute, Handelsfirmen und ihre Angestellten, die nun jede geschäftliche E-Mail mit den für ihre Rechtsform gültigen Pflichtangaben versehen müssen.

29.01.2007 09:18

27.01.2007

Steuerhinterziehung durch eBay Handel?

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Dieser einfache Leitsatz ist in der Praxis manchmal schwierig zu beherzigen, insbesondere wenn es um eine so komplexe Materie wie das Internet und das Steuerrecht geht. Wer seine steuerrechtlichen Pflichten vernachlässigt, wozu die Abgabe von Steuererklärungen und die Angabe aller steuerpflichtigen Umsätze gehört, riskiert nicht nur hohe Nachzahlungen und Zinsen, sondern macht sich unter Umständen auch wegen Steuerhinterziehung strafbar.

27.01.2007 11:49

22.05.2006

Fragwürdige Vorgehensweise der Stadt Bochum bei der Verfolgung von Schwarzarbeit - Handwerksverband sucht Betroffene

Aufgrund von aktuellen Verfolgungen von Handwerkern durch die Stadt Bochum sucht der BUH e.V. Handwerker in Bochum (aber auch aus anderen Gegenden), die von einer Ordnungsbehörde unter Druck gesetzt werden ein Bußgeld zu bezahlen.

22.05.2006 09:05

16.01.2006

Bundesamt missachtet Auskunftsrecht Staatliche und private Stellen geben häufig keine Eigenauskunft

Bürger bekommen vom Bundeszentralamt für Steuern keine Auskunft über Daten, die dort zu ihrer Person gespeichert sind, das berichtet das ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO".

16.01.2006 14:29

28.10.2005

Risiko Familienbetrieb – kein Anspruch auf Sozialleistungen

Böse Überraschung für mitarbeitende Familienangehörige: Trotz gezahlter Abgaben kein Anspruch auf Arbeitslosengeld / Fiskus stuft Angehörige als Mitunternehmer ein /ComputerPartner rät: Ansprüche prüfen und unnötig gezahlte Beiträge zurückfordern

28.10.2005 09:41

21.09.2005

Arbeitslosengeld-Umstellung zum 1.1.2005 war möglicherweise bundesweit fehlerhaft

Zum Jahreswechsel 2004/2005 ist die Ermittlung des Arbeitslosengelds von einer wöchentlichen auf eine kalendermäßige Berechnungsweise umgestellt worden. www.otto-schmidt.de, berichtet

21.09.2005 15:25

12.08.2005

Neues Insolvenzrecht soll Finanzämter bevorzugen

Auch Sozialversicherungen bekommen Vorrang vor anderen Schuldnern - Scharfe Kritik von Insolvenzverwaltern. www.welt.de, berichtet

12.08.2005 16:33

09.08.2005

Bespitzelung und Terror

Zwei unterschiedliche Neuigkeiten gibt es aus dem Hartz IV-Umfeld zu vermelden. www.flegel-g.de, berichtet

09.08.2005 09:50

Software-Fehler produziert falsche Storno-Meldungen an Krankenkassen

Durch einen Fehler in der Software A2LL kommt es derzeit zu falschen Krankenkassen-Meldungen. In mehreren hunderttausend Fällen sind Meldungen zur Krankenversicherung (Anmeldungen, Abmeldungen, Veränderungsmitteilungen) von Arbeitslosengeld II-Empfängern ohne Grund automatisch storniert worden.

09.08.2005 07:51

05.07.2005

Wehrlos gegen Behörden

Justizminister wollen drastische Einschränkung der Rechtsmittel bei Ordnungswidrigkeit. JungWelt.de, berichtet

05.07.2005 16:57

26.05.2005

Glück gehabt

Hannover behält Bußgelder. Freace, berichtet

26.05.2005 12:35

23.03.2005

Müllkosten

Wie sich Bürger gegen steigende Abfallgebühren zur Wehr setzen

23.03.2005 17:50

21.03.2005

Ein-Euro-Jobs: Beschwerdestelle eingerichtet

Die Wirtschaftsbehörde hat eine Beschwerdestelle eingerichtet, bei der man sich telefonisch melden kann, wenn es Schwierigkeiten mit Ein-Euro-Jobs gibt.

21.03.2005 18:45

ZUCKER-SCHOCK - Weil Hartz-Behörde ihm das Insulin strich

Berlin - Klaus Schüler, 32, ist arbeitslos - und schwer zuckerkrank. Beim Arbeitsamt bettelte er um Geld für Insulin. Ohne Erfolg. Jetzt liegt Schüler im Krankenhaus.

21.03.2005 18:35

17.03.2005

Das muss man gelesen haben

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV treibt immer kuriosere Blüten: Zur Zeit versendet die Bundesagentur für Arbeit zusammen mit ihren regionalen Partnern bundesweit Anschreiben an die berufstätigen Ehegatten von ALG II-Empfängern.

17.03.2005 16:50

11.03.2005

27 Euro für ein Osterfeuer

In zwei Wochen ist es so weit: Ostersonntag treffen sich - mal organisiert, mal weniger organisiert - Menschen zum Abbrennen eines Feuers. Brauchtum hin, Brauchtum her: In diesem Jahr erhebt die Gemeinde Wallenhorst erstmals eine Gebühr von 27 Euro für die Genehmigung.

11.03.2005 16:40