Achtung aufgepaßt!

Eine Ebene höher

29.08.2008

Neues Urheberrecht ab ersten September

Am Montag treten entscheidende Änderungen im deutschen Urheberrecht in Kraft. Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen Rechteinhaber künftig einen direkten Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider erhalten.

29.08.2008 12:20

Mietvertrag kündigen im Insolvenzfall

Das nicht unerhebliche Problem, wie Vermieter bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Wohnungen umzugehen haben, wurde jetzt vom Bundesgerichtshof (BGH) behandelt.

29.08.2008 11:11

28.08.2008

Zoff unter Nachbarn: Kein Schmerzensgeld für Beleidigung

Streit unter Nachbarn: Selbst für schlimme Beleidigungen gibt es laut eines Urteils nicht immer Schmerzensgeld, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.

28.08.2008 15:54

27.08.2008

Datenmissbrauch beim Online-Bezahldienst Click and Buy

Der Online-Bezahldienst Click and Buy ist nach Informationen des Onlinedienstes stern.de Opfer von Datendieben geworden. Im großen Stil wurden Kundenkonten ausgespäht und für Käufe im Internet missbraucht.

27.08.2008 17:10

Vorsteuerabzug bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung

In der Praxis sind folgende Fälle recht häufig anzutreffen: Mehrere Unternehmer schließen sich zusammen, um eine teure Maschine zu kaufen, oder ein gewerblich genutztes Ladenlokal wird an ein Ehepaar vermietet, in dem jedoch nur der Ehemann sein Unternehmen betreibt.

27.08.2008 08:48

Arztwerbung im Fernsehen erlaubt

In den vergangenen Jahren haben die Medizinanwälte L&P regelmäßig gerichtliche Auseinandersetzungen gegen verschiedene Ärzte- und Zahnärztekammern in Deutschland zum Thema “Arztwerbung” gewonnen. Gleichwohl sind die Kammern offenbar der Auffassung, solche Verfahren weiterhin betreiben zu müssen.

27.08.2008 08:43

23.08.2008

Fiat Bravo-Rückruf: Radnabe wird geprüft

Fiat muss in Deutschland 297 Modelle vom Typ Bravo in die Werkstätten zurückbeordern, um die korrekte Verschweißung der Hinterradnabe zu prüfen.

23.08.2008 13:03

Rückruf bei Severin

Die Firma Severin ruft Toaster der Handelsmarke Ideeo zurück, die zu lebensgefährlichen Stromschlägen führen können. In ganz Europa habe die Firma aus dem Sauerland 130.000 der betroffenen Toaster mit den Produktnummern ID 0915 (weiß) und ID 0916 (blau) ausgeliefert, davon allein 70.000 in Deutschland, teilte die Bezirksregierung Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) am Freitag mit. Der Elektrogerätehersteller habe den Fehler bei eigenen Tests festgestellt

23.08.2008 09:17

22.08.2008

Wohnungsbrand wegen Kerzen: Versicherung muss zahlen

Urteil: Auch bei einem verschuldeten Wohnungsbrand muss die Versicherung manchmal für den Schaden aufkommen. Voraussetzung: Es liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.

22.08.2008 07:07

21.08.2008

Weg zur nächsten Apotheke kann im Ausland weit sein

Der Weg zur nächsten Apotheke kann im Ausland weiter sein als daheim. Deutsche Urlauber müssen sich in anderen Staaten darauf einstellen, dass sie nicht überall eine ebenso flächendeckende Arzneimittelversorgung vorfinden wie zuhause. Darauf weist die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hin

21.08.2008 15:28

20.08.2008

LG Bamberg - Sechs falsche AGB-Klauseln rechtfertigen einen Streitwert i.H.v. 15.000 Euro

Das Landgericht Bamberg entschied mit Beschluss vom 03.07.2008 (Az. 1 HK O 17/08), dass diverse AGB-Klauseln eines Onlineshop-Betreibers abmahnfähig seien. So etwa auch die Klausel: "Sämtliche Angaben über Lieferzeiten sind stets unverbindlich".

20.08.2008 13:56

18.08.2008

Bessere Absicherung für Unverheiratete

Mehr finanzielle Sicherheit für nicht-eheliche Lebensgemeinschaften: Geht eine solche in die Brüche, können die früheren Partner künftig leichter einen finanziellen Ausgleich geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung gelockert.

18.08.2008 13:52

16.08.2008

Nächtliches Musikhören: Fristlose Kündigung

Wer in einem Mietshaus nachts überlaut Musik hört, riskiert nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de schnell die fristlose Kündigung der Mietwohnung.

16.08.2008 18:45

12.08.2008

Bei Anruf Datenklau

Bislang waren unerwünschte Werbeanrufe vor allem eines: lästig. Nun greifen die Störenfriede sogar auf die Konten ihrer Opfer zu – gegen deren Willen. Doch Verbraucher können sich schützen.

12.08.2008 16:04

11.08.2008

Ryanair erklärt Tausende Tickets für ungültig

Ryanair greift durch: Wer nicht auf der Web-Seite des Billigfliegers, sondern bei einem Drittanbieter sein Ticket gebucht hat, bleibt ab sofort am Boden. Die Fluggesellschaft rechnet mit rund tausend betroffenen Passagieren täglich.

11.08.2008 14:23

07.08.2008

Scheinvater darf Haftbefehl gegen Mutter beantragen

Kann eine Mutter notfalls per Haftbefehl dazu gezwungen werden, einem Scheinvater Auskunft über den tatsächlichen Vater eines Kindes zu geben? Die Richter am BGH haben entschieden: Sie kann. In dem zugrundeliegenden Fall ging es um Regressansprüche für unberechtigte Unterhaltszahlungen.

07.08.2008 14:40

EDEKA ruft Tiefkühl-Blattspinat der Marke "GemüseKüche" zurück

Die Hamburger EDEKA AG ruft Tiefkühl-Blattspinat der Marke "GemüseKüche" in der 450g-Faltschachtel sowie im 1000g-Beutel aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes zurück.

07.08.2008 07:23

02.08.2008

Anleger sollten die Lektüre des Emissionsprospektes nicht versäumen

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 24. 01. 2008 ( Az.: 10 O 339/07) entschieden, dass bei verspäteter Übergabe des Verkaufsprospektes nicht automatisch ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Beratungspflichten gegeben sei.

02.08.2008 16:05

31.07.2008

Mietinteressent muss über finanzielle Schieflage Auskunft geben

Vermieter dürfen einen Mietinteressenten zu dessen Zahlungsfähigkeit Fragen stellen. Der Interessent muss zwar keine Auskunft geben - doch in diesem Fall wird wohl meist kein Mietvertrag zustande kommen.

31.07.2008 12:19

30.07.2008

Frühzeitig gegen Bußgeldbescheid aus dem Ausland wehren

Der Sommer 2008 zeigt sich für Autofahrer gnädig - vor allem, wenn sie nach der Rückkehr aus dem Urlaub mit einem Bußgeldbescheid aus dem Urlaubsland konfrontiert werden. Denn noch immer ist der EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen nicht wirkungsvoll umgesetzt.

30.07.2008 18:51